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"Kein Geld für Reform"

Von Reinhard Binder

Wirtschaft

Ministerin will bei Überstundenzulagen einsparen. | Förderwesen auf dem Prüfstand. | Wien. Ein einheitliches Dienstrecht muss mit einer Besoldungsreform einhergehen. Die Reform könne es aber nicht von heute auf morgen geben, sagte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. "Man darf sich nicht nur die Verpackung, sondern muss sich auch den Inhalt ansehen", meinte die Ministerin am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung des Führungsforums Innovative Verwaltung.


Derzeit wird an der Reform der Schulverwaltung und der Harmonisierung der Beamtenpensionen gearbeitet. Auch wenn die Ministerin nicht in der zuständigen Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe sitzt, ist der öffentliche Dienst von der Reform natürlich unmittelbar betroffen.

Eine große Verwaltungsreform erwartet sich die Beamtenministerin aber dennoch nicht. "Alle warten auf die große Reform, aber keiner will mittun." Daher müsse man eben die Reformen "klein angehen".

Als Nächstes steht das Förderwesen auf dem Prüfstand. Aus den Ländern ortet die Ministerin unterschiedliche Signale, schließlich stünden nächstes Jahr einige Landtagswahlen an.

Die Reform des Dienst- und Besoldungsrechtes will die Ministerin gemeinsam mit Finanzminister Josef Pröll erarbeiten. Allerdings dürfe die Reform nichts kosten, denn zusätzliche Mittel gebe es nicht. "Die Besoldungsreform muss sich selbst finanzieren."

Höhere Anfangsgehälter und somit eine flachere Gehaltskurve für Neueinsteiger im öffentlichen Dienst verursachen Mehrkosten von etwa 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr. Einsparungspotenzial sieht die Ministerin dagegen etwa bei Überstundenzulagen. Die Lehrer hätten aber gezeigt, wie schwierig es ist, in bestehende Verträge einzugreifen.

Kritik gab es von Beamtenseite an den befristeten Verträgen für Sektionschefs. Jetzt werden diese nur noch für fünf Jahre bestellt. Früher saß ein Sektionschef auch nach einem Ministerwechsel fest im Sattel. Das neue System führe zu fehlender Kontinuität und stärkerer Abhängigkeit von der Politik. Heinisch-Hosek bezeichnete die neue Regelung jedoch als "gute Lösung".

Beamte befürchten Qualitätsverlust

In der Verwaltung wird auch weiterhin gespart. 10.000 Planstellen wurden in den letzten 10 Jahren abgebaut. "Weniger Personal, mehr Leistung" steht im Regierungsprogramm. Eva-Elisabeth Szymanski, Sektionschefin im Sozialministerium für Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat, befürchtet dadurch einen Qualitätsverlust. Schließlich seien ihre Mitarbeiter schon jetzt am Limit. "Wenn die Versorgung nicht gewährleistet wird, müssen wir reagieren", meinte Heinisch-Hosek. Allerdings sieht die Ministerin bis 2013 keine Chance, dass sich an der Personalsituation etwas ändert.

Die Beamtenministerin hält an ihrem Plan, 1000 Post- und Telekom-Mitarbeiter bei der Polizei einzusetzen, fest. Offen ist Heinisch-Hosek auch für den Vorschlag, Postler in der Justiz einzusetzen, vorausgesetzt, die Finanzierung stehe und es handle sich um eine Dauerlösung für die Betroffenen.