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Kein Geld fürs Personal

Von Marina Delcheva

Politik
© fotolia/eyetronic/Jan Becke

Der Stadt Klagenfurt fehlt eine Million für Gehälter. Jetzt werden Rücklagen aufgelöst.


Klagenfurt. Wie Anfang der Woche bekannt geworden war, fehlen der Stadt Klagenfurt 975.000 Euro für Gehälter der städtischen Bediensteten. Nun wurde der vom Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ) gestellte Finanzierungsantrag im Gemeinderat beschlossen. Für die fehlende Million soll ein Teil der Rücklagen aufgelöst werden.

Klagenfurt hat derzeit in Summe Rücklagen von 20 Millionen Euro. Jetzt könnten bis zu 975.000 Euro daraus entnommen werden, falls die Stadt das Geld nicht über andere Einnahmen aufbringen kann, was wiederum wenig wahrscheinlich ist.

Laut SPÖ-Stadtrat Jürgen Pfeiler würde der Stadt aber weit mehr als die knappe Million für Personalkosten fehlen. So seien zahlreiche Überstunden, vor allem bei der Müllabfuhr und im Bereich der Altenpflege, noch offen. Dafür müsste die Stadt weitere 400.000 Euro in die Hand nehmen.

Budgetkürzung schuld an Engpässen

Zusätzlich müssen laut Pfeiler bis Jahresende mehr als ein Dutzend Angestellte im Rahmen der Kettenvertragsregelung unbefristet angestellt werden. Das könnte ebenfalls um die 250.000 Euro kosten. "Das ist Panikmache und Wahlwerbung für die SPÖ", sagt der Klagenfurter Personalreferent Wolfgang Germ (FPÖ) im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Er habe schon 2009 zahlreiche Kettenverträge übernommen und saniert. Die Mehrkosten für noch unbezahlte Überstunden wollte Germ weder bestätigen, noch dementieren.

Die Schuld an den derzeitigen Budgetengpässen gibt Germ dem ehemaligen Finanzreferenten Albert Gunzer von der FPÖ. Dieser habe im Budget genau eine Million bei den Personalausgaben gekürzt. Zum Hintergrund: Im Dezember 2013 hatten ÖVP und FPÖ ein von der Opposition heftig kritisiertes Budget mit Einsparungen von 9,5 Millionen Euro beschlossen. Eine Million sollte eben beim Personal gespart werden. Germ wirft dem Ex-Finanzreferenten vor, den Haircut gemacht zu haben, um sich die Unterstützung der ÖVP zu sichern. Er habe damit auch das fehlende Geld zu verantworten.

Trotzdem hat auch Germ selbst im Dezember 2013 dem Budget zugestimmt. "Ich kann ja nur zum gesamten Budget ja oder nein sagen", rechtfertigt er seine Zustimmung. Und im Budgetplan seien eben auch positive Punkte. Im Vorjahr war man außerdem noch davon ausgegangen, dass 272 Millionen Euro in die Stadt-Kassa fließen werden. Die Einnahmen dürften aber, auch aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage, magerer ausfallen.

Sondergemeinderat zu Finanzen

Nicht nur beim Personal kommt die Stadt wegen fehlender Einnahmen und den Budgetkürzungen in Bedrängnis. Laut Pfeiler müssen Schuldenrückzahlungen von 1,2 Millionen Euro aufgeschoben werden. Außerdem kommen am 1. März 2015 Gehaltsabschlüsse auf die Stadt zu. "Die Stadt gibt sicher zu viel Geld aus. Wir müssen uns durchrechnen, was wir einsparen können", so Pfeiler zur "Wiener Zeitung" . Die SPÖ hat nun einen Sondergemeinderat zur aktuellen Lage beantragt. Dieser wird vermutlich kommende Woche tagen.