Kein Geschäft wie jedes andere

Schon US-Präsident Eisenhower warnte

Man muss ja nicht gleich so schwarz sehen wie der legendäre US-General, die besondere Lichtscheu von Rüstungsgeschäften aller Art ist dennoch bemerkenswert. Offensichtlich ist es auch in westlichen Demokratien ein Ding der Unmöglichkeit, dass militärische Beschaffungen stattfinden, ohne in ein schiefes Licht zu geraten. Fast immer erhebt irgendwer zumindest den Vorwurf von Korruption, Schiebung oder sonstiger unsauberer Geschäftspraktiken. Und nicht selten finden die gerichtlichen Verfolgungsbehörden dafür auch entsprechende Anhaltspunkte.

Mangel an Wettbewerb

Rüstungsgeschäfte sind eben doch kein Geschäft wie jedes andere auch. Dazu fehlt es sowohl auf der Angebotsals auch auf der Nachfrageseite am gemeinhin üblichen Wettbewerb: Die Branche - Sicherheit im weitesten Sinne - ist nun einmal auf Produzenten- und Käuferseite einzigartig Staaten-zentriert.

Österreich steht mit seinem Untersuchungsausschuss zum politisch heftig umstrittenen Eurofighter-Kauf in Europa keineswegs alleine da. Ein kurzer Rundblick zeigt eine ganze Reihe von aktuellen Rüstungsgeschäften, die - ob berechtigt oder nicht, sei hier dahingestellt - in einem schiefen Licht stehen.

Die - zumindest aus österreichischer Sicht - höchsten Wellen schlägt derzeit der Korruptionsverdacht bei einem Gripen-Geschäft Schwedens mit Tschechien. Mehrere Medien haben Ende Februar den Vorwurf erhoben, die Hersteller-Firma Saab sowie das britisch-schwedische Verkaufskonsortium Gripen International hätten tschechische Parlamentarier bestochen, um das Abfangjäger-Geschäft für Schweden an Land zu ziehen. Die dortige Staatsanwaltschaft ermittelt - und will dabei auch die Rolle von Saab bei der österreichischen Ausschreibung der Draken-Nachfolger untersuchen.

Medien berichten auch von einer Verwicklung des österreichischen Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, Ehemann von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat. Dieser weist die Vorwürfe jedoch zurück. Möglich, dass Mensdorff-Pouilly demnächst vor den U-Ausschuss geladen wird.

Noch-Premier Blair unter Druck

http://www.wienerzeitung.at/bilder/artikel/080505ruestgrafik.gif Politischen Sprengstoff für den britischen Noch-Premier Tony Blair birgt ein Rüstungsauftrag aus Saudi-Arabien. Die britische Rüstungsfirma BAE Systems steht im Verdacht, saudische Vertreter bestochen zu haben, um sich einen Auftrag über 72 Eurofighter-Kampfjets zu sichern.

Angeblich hat die Regierung Blair Druck auf die Anti-Korruptionsbehörde ausgeübt, auf dass diese Schweizer Konten mit angeblichen Verbindungen zur saudischen Königsfamilie nicht näher untersucht. Die Saudis sollen andernfalls mit einem Platzen des 15 Milliarden Euro schweren Deals gedroht haben. Daraufhin erklärte Blair die Untersuchungen aufgrund nationaler Interessen für beendet. Londoner Druck soll es auch auf den Vorsitzenden der Anti-Korruptionsbehörde der OECD, den Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth, geben, der sich ebenfalls der Verdachtslage angenommen hatte.

Im März hat das slowenische Parlament einen Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Kauf von 135 Radpanzern des finnischen Rüstungskonzerns Patria im Wert von 280 Millionen Euro beschlossen. Dieser war von der Regierung im Dezember 2006 entschieden worden. Die Opposition vermutet Korruption und Vetternwirtschaft. In Slowenien genügt ein Drittel der Abgeordneten zur Einsetzung eines U-Ausschusses. Die Vorwürfe lauten auf Intransparenz bei der Höhe des Kaufpreises sowie Unklarheiten bei Auftragsvergabe. Als Revanche überlegt nun die Regierung, einen U-Ausschuss für sämtliche Rüstungsgeschäfte seit 1994 einzusetzen.

Im März 2006 hat die französische Justiz Hausdurchsuchungen am Pariser Sitz des europäischen Rüstungskonzerns EADS sowie der Privaträume eines hohen Generals sowie des Ex-Geheimdienstkoordinators im Verteidigungsministerium durchgeführt. Beim Verkauf von sechs Fregatten des französischen Rüstungskonzerns Thomson an Taiwan Anfang der 90er Jahre sollen riesige Summen Schmiergelder geflossen sein.