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Kein großer Geber

Von Klaus Huhold

Politik

Die Unterstützung Österreichs für Organisationen, die bei der syrischen Flüchtlingskrise vor Ort helfen, ist bisher sehr gering.


Wien. "Wir und andere NGOs, die vor Ort sind, haben schon lange gewarnt", sagt Anton Kühnelt-Leddin, Sprecher der Hilfsorganisation "World Vision". Nämlich, dass sich die Situation für die syrischen Flüchtlinge immer mehr verschärfe, dass wesentlich mehr Hilfe benötigt werde. Doch gehört wurden die Rufe offenbar nicht. Jetzt sind die Flüchtlinge in Europa angelangt, jetzt hat die Not ein Gesicht bekommen, müssen einzelne europäische Staaten damit zurechtkommen, wie sie die Flüchtlinge unterbringen, jetzt fließen die Gelder.

"Hilfe vor Ort" heißt das neue Schlagwort, das nun auch gerne Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Sebastian Kurz aufgreifen. Das bedeutet: Ein verstärkter Einsatz rund um die Nachbarländer Syriens soll dazu beitragen, dass Flüchtlinge vor Ort besser versorgt werden und somit Gründe für das Weiterziehen nach Europa wegfallen. "Es braucht eine Steigerung des europäischen, aber auch des österreichischen Beitrags", sagte etwa Kurz Ende September.

Mittlerweile hat die EU tatsächlich beschlossen, etwa zwei Milliarden Euro für die Flüchtlingskrise rund um Syrien aufzubringen. Die Gelder sollen an das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, an das Welternährungsprogramm WFP und an weitere Hilfsprojekte für Flüchtlinge gehen. 700 Millionen sollen aus dem EU-Budget kommen, weitere 1,3 Milliarden sollen sich aus bilateralen Zuwendungen speisen. Lange Zeit waren die internationalen Organisationen völlig unterdotiert. Dass nun derartige Mittel auf EU-Ebene fließen, zeige nun einen veränderten Zugang zu der Krise an, sagt Christoph Pinter vom UNHCR. Seine Organisation kommt nun voraussichtlich über den Winter. "Aber wenn es keine politische Lösung gibt, werden weitere finanzielle Hilfen notwendig sein", sagt der Leiter des UNHCR-Büros in Wien.

Über die bilaterale Schiene möchte die österreichische Regierung etwa 30 Millionen Euro beisteuern, was etwas mehr als zwei Prozent des heimischen Anteils am EU-Budget entspricht. Auch wurden bereits zwei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds und dem Budget der Entwicklungshilfe-Agentur für die Unterstützung für Flüchtlinge vor Ort freigegeben. Österreich war einer der EU-Staaten, der den Entschluss zu diesen Hilfsmaßnahmen mit vorangetrieben hat. Bei den Zahlungen an internationale Organisationen hat sich das Land aber bisher nicht unter den großen Gebern eingereiht.

Beispiel UNHCR: Österreich gab im Jahr 2015 bis 18. September laut UNHCR-Auflistung 1,5 Millionen Dollar und lag damit unter den Spendern an 42. Stelle. Zum Vergleich: Irland, das erst kürzlich den Euro-Rettungsschirm verlassen hat, gab 7,5 Millionen, Schweden, ein von Größe und Einkommen mit Österreich vergleichbares Land, 106 Millionen Dollar. "Österreich blieb in der Vergangenheit unter seinen Möglichkeiten", sagt Pinter.

Beispiel WFP: 650.000 Euro hat Österreich 2015 bisher bereitgestellt. Im Nationalrat gab es zwar kürzlich einen überparteilichen Entschließungsantrag, dass die Mittel angehoben werden sollen, es soll dabei um rund sechs Millionen Euro gehen. Aus dem WFP-Büro heißt es aber gegenüber der "Wiener Zeitung", dass es bis jetzt noch keine Zusage Österreichs für weitere Gelder gebe. Hier wieder der Vergleich: Schweden gab 2015 bereits 74 Millionen, Irland 16 Millionen Dollar.

Hilfsorganisationen verweisen zudem darauf, dass die Flüchtlingskrise beweise, wie wichtig die Entwicklungszusammenarbeit sei, damit die Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive sehen. Doch auch hier lag Österreich 2014 mit rund 0,26 Prozent Budgetanteil weit unter der 0,7-Prozent-Selbstverpflichtung der Industriestaaten. Ein Stufenplan zur Erhöhung der Gelder wurde zwar angekündigt, aber es gibt nichts Konkretes. Für Anton Kühnelt-Leddin von World Vision geht es nun um "die Glaubwürdigkeit" der heimischen Politik. So oft sei schon versprochen worden, dass Mittel erhöht werden und so oft blieb es bei Lippenbekenntnissen. "Wir hoffen, dass nun ein Umdenken stattfindet", sagt er.