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Kein großer Kurswechsel erkennbar

Von Harald Waiglein

Politik

Etwas mehr Geld für Bildung, Wissenschaft und Umwelt. | Spielraum durch Zwang zum Sparen beschränkt. | Wien. Die Budgetpolitik für heuer und nächstes Jahr steht weiter im Zeichen der Konsolidierung, setzt aber doch gewisse Akzente - etwa beim Verkehr, der Bildung oder im Sozialbereich. So könnte man das Doppelbudget 2007 und 2008 in einem Satz zusammenfassen.


In beiden Jahren liegen die Ausgaben unter dem Niveau des Jahres 2006: Im Vorjahr gab der Staat 70,5 Milliarden Euro aus; heuer werden es 69,6, im nächsten Jahr 69,9 Milliarden sein. Die Einnahmen werden heuer ebenfalls etwas niedriger sein als im Vorjahr (65,7 statt 66,1 Milliarden), im Jahr 2008 steigen sie dann aber auf 66,9 Milliarden Euro.

Für das gesamtstaatliche Defizit bedeuten diese Zahlen einen weiteren Rückgang. Heuer wird es bei 0,91 Prozent liegen (einem Bundesdefizit von 1,3 Prozent stehen Überschüsse von 0,4 Prozent der Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gegenüber). Im nächsten Jahr liegt das gesamtstaatliche Defizit bei 0,73 Prozent (Bund: -1,3 Prozent; Überschuss der Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen: 0,5 Prozent). Erstmals seit dem EU-Beitritt wird Österreich im Jahr 2008 jenes Maastricht-Kriterium erfüllen, dass eine Gesamt-Staatsverschuldung von maximal 60 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes vorsieht (siehe Grafik).

Ressortverteilung

Im Vergleich mit dem Vorjahr erhalten alle Ressorts bis auf das Außen-, das Wirtschafts- und das Finanzministerium mehr Mittel. Beim Wirtschaftsministerium (das auch für den Arbeitsmarkt zuständig ist) liegt das am prognostizierten Rückgang der Arbeitslosigkeit, beim Außenministerium daran, dass im Vorjahr die EU-Präsidentschaft einiges Geld gekostet hat. Die großen Sprünge beim Sozial- und Gesundheitsministerium (siehe Grafik) sind durch Kompetenzverschiebungen zwischen den beiden Ministerien erklärbar. Gleiches gilt für das Bundeskanzleramt: Es hat die Kunstagenden an das Unterrichtsministerium abgegeben.

Was die inhaltlichen Akzente betrifft, so springt im Bereich Soziales vor allem die Anhebung der Ausgleichszulage auf 726 Euro ins Auge. Diese Maßnahme kostet heuer 118 Millionen Euro.

Ansonsten sieht etwa die Budget-Expertin des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Margit Schratzenstaller, Akzente in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Umwelt - auch wenn diese gezwungenermaßen nur gering ausfallen.

So steigen beispielsweise die Gesamtausgaben für den Bereich Unterricht und Kultur heuer von rund 6,4 auf 6,6 Milliarden Euro. Von den rund 200 Millionen Euro an Mehrausgaben entfällt aber laut Budgetbericht der Großteil des Anstieges auf die Kosten der Gehaltserhöhung der Lehrer und auf den Struktureffekt. Für die Bildungsoffensive der Regierung (die unter anderem die Senkung der Klassenschülerzahlen von 30 auf 25 bringt) werden heuer hingegen nur 50 Millionen aufgewendet.

Verteidigung

Geht man rein nach den Summen, so liegt der größte Schwerpunkt im Verteidigungsbereich. Die Zuwächse in diesem Bereich sind auf die Ausgaben für den Eurofighter zurückzuführen (siehe auch Artikel unten).

Die Ausgaben für den Bereich Wissenschaft und Forschung (Universitäten, Fachhochschulen, Forschungsförderung) steigen heuer um 8 Prozent gegenüber 2006 auf 3,97 Milliarden Euro. Eine weitere, etwas geringere Steigerung auf 4 Milliarden folgt im Jahr 2008. Wie sich diese Steigerungen konkret auf einzelne Institutionen auswirken, können auch Experten derzeit noch nicht seriös beurteilen. Erschwert wird die Beurteilung dadurch, dass früher außerbudgetär vergebene Forschungssondermittel heuer im ordentlichen Budget aufscheinen.

Auch für den Leiter des Institutes für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, bringen die neuen Budgets "keinen radikalen Kurswechsel". Allenfalls gebe es eine "kleine Korrektur dadurch, dass gewisse Sozialausgaben dazugekommen sind." Was die Budgetkonsolidierung angeht, so sieht Felderer "die Fortsetzung des Kurses" der vorigen Regierungen. Dieser sei allenfalls verstärkt worden.