Kein Grund für weitere schmerzliche Einschnitte

Walter Pöltner legt aus Protest seine Funktion als Chef der Pensionskommission mit Jahresende zurück. Er wehrt sich gegen die gestaffelte Pensionserhöhung der Regierung, die Niedrigpensionsbeziehern (bis 1.000 Euro) eine Erhöhung von 3 Prozent zukommen lässt, während höhere Pensionen im Wesentlichen nur um 1,8 Prozent erhöht werden. Pöltner hält dies für ungerecht, weil jene benachteiligt werden, die höhere Pensionsbeiträge zahlen.

Abgesehen davon, dass er als hochgradiger Beamter und ehemaliger Sektionschef im Sozialministerium sowie Kurzzeitminister selbst zu jenen gehört, die nun "benachteiligt" werden sollen, fragt man sich, was er in den zwei Jahren seiner führenden Tätigkeit in der Pensionskommission und als Berater von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zur Pensionsproblematik beigetragen hat.

Nun, Pöltner machte sich 2020 für die Rücknahme der Hacklerregelung stark, also jener Regelung, der zufolge Arbeitnehmer nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können. Pöltner argumentierte schon damals, die nötigen Budgetmittel dafür stünden auf Dauer nicht zur Verfügung. Diese Sorge um die langfristige Pensionsfinanzierung war nun ein weiterer Grund für seinen angebotenen Rückzug.

Ja, es ist richtig: Die Bundeszuschüsse zu den Pensionen steigen, allerdings liegt der Anteil der Bundesausgaben, gemessen am BIP - also an dem, was wir gesellschaftlich erwirtschaften -, seit fast 30 Jahren konstant zwischen 13,5 und 14,5 Prozent. Selbstverständlich steigt er in Corona-Zeiten mit einem Lockdown nach dem anderen kurzfristig, weil ja auch die Wirtschaftsleistung sinkt. Aber so wie man Firmen, Vereine, den Tourismus, die Kultur und vieles andere mehr in Corona-Zeiten unterstützt hat, kann man das wohl auch für die Alterssicherung erwarten. Für Panikmache oder sogar Neiddebatten sowie weitere schmerzliche Einschnitte im Pensionssystem besteht überhaupt kein Grund. Die vergangenen Pensionsreformen haben ohnedies die Weichen für eine mehr als triste Zukunft für die Pensionsempfänger gestellt. Die Anhebung des Pensionsantrittsalters, längere Durchrechnungszeiträume, die Anpassung der Beamtenpensionen an das ASVG und Ähnliches führen automatisch dazu, dass die Durchschnittspensionen laut Wifo noch um weitere 20 Prozent sinken werden.

Zudem sind die Löhne und Gehälter in Österreich seit Jahren nahezu stagnierend. Zwischen 2010 und 2018 sind die Bruttoverdienste der Arbeitnehmer im Verhältnis zum BIP gleich geblieben. Österreich lässt bei dieser Statistik nur Länder wie Zypern, Italien oder Portugal hinter sich, während es in der EU insgesamt eine moderate Steigerung gab, in Deutschland etwa um 1,4 Prozent. Höhere Löhne und Gehälter bedeuten automatisch auch höhere Sozialbeiträge für den Bund. Wie wäre es also mit einer Lohnrunde im Herbst, die dieses Defizit endlich ausgleicht, statt eine neue Pensionsdebatte vom Zaun zu brechen?