Kein Grund "schwarzzusehen"

Um gegenzusteuern, müsse die EU wettbewerbsfähig bleiben, an einem Strang ziehen und seine internationalen Partnerschaften pflegen.

Innerhalb der EU gebe es bei der Wettbewerbsfähigkeit große Unterschiede. Das sei nicht nachhaltig und stelle vor allem die Euro-Länder vor Problemen. Dabei würden die internationalen Wachstumzahlen - 10 Prozent für China, 7,7 Prozent für Indien, 2,7 Prozent für die USA und nur 1 Prozent für die EU - zeigen, dass Europa seine Machtposition verliere. Diese Zahlen müssten geändert werden, Europa brauche rasches Wirtschaftswachstum, so Van Rompuy.

Das sei aber kein Grund "schwarzzusehen". In Europa lebe eine halbe Milliarde Menschen und diese gehörten zu den am besten ausgebildeten in der Welt. Mit nur sieben Prozent der Weltbevölkerung produziere Europa 22 Prozent des Wohlstandes, in den USA seien es 21 und in China elf. Dennoch bedeute das rasche Wachstum der anderen, dass Europa etwas ändern und Reformen vollziehen müsse.

Gemeinsame Außenpolitik

Von besonderer Bedeutung sei dabei die Außenpolitik. Hier könne kein Land alleine politische Agenden setzen. Als Ziel der europäischen Außenpolitik nannte Van Rompuy eine Stärkung der partnerschaftlichen Beziehungen zu den USA, Russland, China und Indien. Er hob dabei vor allem die USA hervor. Die guten Beziehungen zu den "amerikanischen Freunden" würden wachsen. Van Rompuy hofft auf eine verstärkten Zusammenarbeit in der Klimapolitik.

Europa stünde insgesamt vor ungeheuren Herausforderungen, so der Ratspräsident. Entscheidend werden dabei Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sein. Die EU-Länder müssten Wachstum und Jobs schaffen und dabei zusammenhalten und sich gegenseitig zu Reformen stimulieren.

In einer kurzen Diskussion nach seiner Rede wies Van Rompuy den Vorwurf des Regulierungswahns gegen die EU zurück. Die Regulierungsverordnungen erfolgen nicht auf Initiative der EU, sondern auf Wunsch einzelner EU-Länder.

300 Millionen zusätzlich für Forschung und Ökologie

Die ÖVP will einen Teil der geplanten Steuererhöhungen wieder reinvestieren. Konkret sollen je 100 Mio. Euro zehn Jahre lang in drei Bereichen - Forschung, thermische Sanierung und Green Jobs - investiert werden. In Summe also drei Mrd. Euro. Konkrete Vorstellungen, wie diese Summen aufgebracht werden können, hat die Volkspartei allerdings noch nicht präsentiert. Die 300 Mio. Euro erhöhen das mit der SPÖ vereinbarte Volumen für die Budgetkonsolidierung, das durch Steuererhöhungen im Jahr 2011 aufgebracht werden soll, von 1,7 auf zwei Mrd. Euro.

500 Mio. Euro sollen über die Bankenabgabe kommen, die restlichen 1,5 Mrd. Euro hätte die ÖVP am liebsten nur über die sogenannte Ökologisierung des Steuersystems (MöSt-Erhöhung, CO2-Steuer, etc.) Diese soll aber gerecht verteilt und nicht etwa nur den Autofahrern aufgebürdet werden.

Die SPÖ hegt bekanntlich andere Pläne, etwa die Vermögenszuwachssteuer. Auf Fragen nach konkreten Zahlen verwies Klubobmann Karlheinz Kopf bei der VP-Klubklausur in der Steiermark auf die Arbeitsgruppe im Finanzministerium, die im Laufe des nächsten Halbjahres konkrete Vorschläge ausarbeiten soll. Er appellierte an die SPÖ, in der Koalition "mit dem Spiel", jeweils die Klientel des anderen zu ärgern, aufzuhören.