"Kein Grund zum Ausruhen"

Wien. Die frohe Botschaft kurz vor Weihnachten: Österreich behält sein Triple-A-Rating. Die US-Ratingagentur Moody’s belässt die Staatsanleihen der Alpenrepublik auf der Bestnote und begründet das mit der Stärke des Wirtschaftsstandorts und hält den Ausblick auf "stabil". In Sachen Wachstum, Ausbildungsstand der Arbeitskräfte, Wettbewerbsfähigkeit des Exportsektors, Einkommen und Arbeitslosigkeit stehe Österreich besser da als andere europäische Länder, so Moody’s am Freitag.

Finanzministerin Maria Fekter bezeichnete das Rating zwar als "erfreulich", mahnte aber zu Verbesserungen, vor allem in der Standortpolitik. Investoren und Arbeitsplätze würden nicht ausreichend geschützt. Auch die von der SPÖ angestoßene Debatte über Reichen- und Gruppenbesteuerung sorgt aus Sicht Fekters für Verunsicherung.

Vizekanzler Michael Spindelegger erklärte, das Aaa zeige zwar, "dass wir auf dem richtigen Weg sind", es sei aber kein Grund zum Ausruhen. Fast wortgleich reagierte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der "den bisher eingeschlagenen Weg Österreichs" bestätigt sieht. Leitl meint damit vor allem die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen.

"Brauchen keineFörderung für E-Bikes"

Gerade das Förderwesen steht derzeit allerdings auf dem Prüfstand. 18 Milliarden Euro gibt Österreich jährlich dafür aus, aus Sicht Spindeleggers könnten hier 10 bis 15 Prozent eingespart werden. Damit hat man in der Wirtschaftskammer eigentlich kein Problem, es müsse nur "ein Tabu geben: Bildung, Forschung und Export", denn hier gehe es um Wachstum und Beschäftigung.

In anderen Bereichen müsse man sich "ansehen, ob eine Förderung verzichtbar ist". Als Beispiel nennt ein Sprecher Leitls die E-Bikes, für die es Förderungen von Bund, Ländern und gemeinden gebe - "da braucht es gar keine". Ansonsten müsse man jede Förderung daraufhin überprüfen, ob sie Österreich zukunfts- und wettbewerbsfähig halte.

In Sachen Budgetkonsolidierung setzt die Kammer aufs Sparen. Wenn es gelinge, in jedem Ressort sowie in den Ländern und Gemeinden fünf Prozent einzusparen, "sind wir das Defizit los". Von neuen Steuern will man hingegen nichts wissen. So hatte WKO-Präsident Christoph Leitl die in dieser Woche publik gewordenen 24 Steuervorschläge der SPÖ als "Chuzpe" und "standortpolitischen Unsinn sondergleichen" bezeichnet. Der SPÖ falle nichts anderes ein als neue Steuern, aber "nicht ein einziger auch noch so kleiner Sparvorschlag".

Diesen Vorwurf versuchte SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder mit einer Liste von 19 Verwaltungsreformvorschlägen zu entkräftigen. Bis 2016/17 strebt die Bundesregierung ein ausgeglichenes Budget an, wofür Einsparungen von insgesamt rund neun Milliarden Euro nötig sind. Zwar setzt hier die SPÖ vor allem auch auf neue Steuern (etwa auf Vermögen), aber nun eben auch aufs Sparen. Das will Schieder zum Beispiel beim öffentlichen Dienst. So sollen die Frühpensionierungen bei Beamten gestrichen werden. Auch kann er sich eine "zurückhaltende" Lohnrunde 2013 vorstellen.

Gemeindebedienstete "sehr gelassen" zu Sparplänen

Von einer höheren Mehrwertsteuer, wie sie sich die Industriellenvereinigung (IV) vorstellen kann, hält Schieder nichts. Auch der Hotelfachverband in der WKO will davon nichts wissen: Offensichtlich seien der IV Tourismusjobs nichts wert, heißt es dort.

In der Gewerkschaft öffentlicher Dienst will man sich mit einer Bewertung von Schieders Sparplänen noch Zeit lassen. Bei bei den Gemeindebediensteten sieht man das Ganze "sehr gelassen", wie Gewerkschaftschef Christian Meidlinger zur "Wiener Zeitung" sagte. Zwar gehen in Wien die Beamten im Schnitt mit 57 Jahren in Pension und damit um dreieinhalb Jahre früher als Bundesbeamte, Meidlinger erklärt das allerdings damit, dass es in Wien Beamte in Berufsgruppen gebe, die man auf Bundesebene nicht kenne. In der Krankenpflege, bei Kanalarbeitern, Müllmännern oder Feuerwehrleuten komme es aufgrund der körperlichen Belastung vielfach zu Berufsunfähigkeit. Außerdem gebe es in Wien keine Hacklerregelung, die bei Bundesbeamten bevorzugt in Anspruch genommen wird. Neben Krankheit gebe es als Pensionierungsgründe nur das Alter oder frühzeitiger Ruhestand wegen Organisationsänderungen.