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Kein Grund zum verfrühten Feiern für die US-Demokraten

Von Konstanze Walther

Politik

Die Wahlen in Kentucky und Virginia haben nur bedingte Aussagekraft für 2020.


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Ist Präsident Donald Trump damit am Ende seiner Laufbahn? Er will ja im nächsten Jahr wiedergewählt werden. Und nun, bei den Wahlen am Dienstag in den Bundesstaaten Virginia, Kentucky und Mississippi haben die Demokraten zumindest in zwei der Staaten deutliche Zugewinne verzeichnen können.

In Virginia konnten die Demokraten sowohl Senat als auch Abgeordnetenhaus (die beide gewählt wurden) für sich entscheiden. Damit haben die Demokraten das erste Mal seit den 1990er Jahren die volle Kontrolle in Virginia.

In Kentucky scheint der amtierende republikanische Gouverneur hauchdünn gegen seinen demokratischen Herausforderer verloren zu haben. Allerding siegte in dem dritten Staat, der gewählt hatte, der republikanische Kandidat Ted Reeves - der zuvor Vize-Gouverneur war.

Trotzdem feierten die Demokraten die Wahlen überglücklich. Man sehe, dass die "Amerikaner von Virginia bis Kentucky Trumps spaltende Politik ablehnen", sagte der demokratische Senator und Präsidentschaftsbewerber Cory Booker. Ein "historischer Moment" hieß es. Beobachter meinen, dass vielleicht sogar die Ukraine-Affäre dazu beigtragen habe.

In den Medien war der Tenor: Den US-Wählern wurde die Temperatur gemessen. Und die war überwiegend demokratisch. Von einem empfindlichen Dämpfer war zu lesen, bei den so wichtigen "Testwahlen". Die Demokraten hätten Aufwind für 2020.

Dieses Bauchgefühl stimmt aber nicht zwangsläufig. Etwa hat eine 2012 im Harvard-Verlag erschienene Studie mit der Idee aufgeräumt, dass sich Gouverneure für Präsidentschaftskandidaten derselben Partei positiv auswirken würden.

Keine Hilfe für 2020

Die Studienautoren Robert Erikson, Olle Folke (beide von der Columbia Universität) und James Snyder (von Harvard) haben dafür einen gegenteiligen Effekt gemessen. Gewinnt eine Partei die Gouverneurs-Wahlen, so muss diese Partei in diesem Bundesstaat bei der folgenden Präsidentschaftswahl im Durchschnitt mit einem Verlust von zwei bis drei Prozentpunkten rechnen.

Außerdem zeigen die Studienautoren auf, dass die Wähler etwa bei den Midterms (den Wahlen zum Kongress und Senat) dazu tendieren, jene Partei zu bestrafen, die gerade das Weiße Haus innehat.

Es sei schwer, die Motive dafür zu belegen, schreiben die Autoren. Aber sie glauben, dass viele US-Wähler intuitiv vor allem für ein ausbalanciertes Machtverhältnis stimmen.

So weit die Theorie. In der Praxis bedeutet das: Eingefleischte rote oder blaue Staaten werden weiterhin republikanisch oder demokratisch wählen. Bis die Demografie-Entwicklung die Wählerschaft verändert. Dann werden die Bundesstaaten zu sogenannten Swing States. Und hier wird die Ausbalancierung der Macht deutlich.

Virginia ist so ein Fall. In Virginia machen ethnische Minderheiten (die dazu tendieren, demokratisch zu wählen) seit 2012 mehr als 30 Prozent aus. Barack Obama war 2008 seit langem der erste Demokrat, der die Präsidentschaftswahl in Virginia für sich entscheiden konnte. Hillary Clinton setzte die Serie der Demokraten in Virginia 2016 fort.

Und so ist der Sieg der Demokraten in Senat und Abgeordnetenhaus in Virginia wenig überraschend, auch wenn der Parteichef der Demokraten, Tom Perez, nun meint, dass die Republikaner deswegen "bis ins Mark erschüttert" sind.

Ein wenig anders gestaltet es sich in Kentucky. Der Bundesstaat gilt als konservativ (Kentucky stimmte 2016 für Trump), ist aber auch ein Swing State. Der amtierende republikanische Gouverneur Matt Bevin wurde mit einem halben Prozentpunkt vom demokratischen Herausforderer Andy Beshear geschlagen. Beshear ist aber nicht der erste Demokrat, der in Kentucky Gouverneur sein wird: Bis 2015 hatte diesen Posten nämlich Beshears Vater Steven inne. Und der republikanische Amtsinhaber Matt Bevin gilt - konservativ oder nicht - als extrem unbeliebt. Zu seinen Fettnäpfchen gehört etwa, dass Bevin streikende Lehrer dafür verantwortlich gemacht hat, dass Kinder sexuell missbraucht werden. Seine Logik: Weil die Lehrer für höhere Gehälter streiken, wären die Kinder unbeaufsichtigt und würden nun Opfer von Missbrauch werden oder zumindest "zum ersten Mal mit Drogen in Kontakt" kommen.

Ein persönlicher Sieg

Eine erfolgreiche "David gegen Goliath"-Geschichte hat es aber mit den Wahlen am Dienstag gegeben. In Virgina wurde die 50-jährige Juli Briskman auf lokaler Ebene in ein politisches Amt gewählt. Sie kandidierte auf einem Ticket der Demokraten. Das ist deswegen aufsehenerregend, weil Briskman vor zwei Jahren gefeuert wurde. Ihr damaliger Arbeitgeber, ein Unternehmen, das unter anderem von Regierungsaufträgen lebt, goutierte Briskmans Benehmen in der Freizeit nicht. Konkret nahm man Anstoß daran, dass Briskman als Zeichen des Protests im Oktober 2017 den Mittelfinger emporgestreckt hatte, als sie die Autokolonne mit Präsident Donald Trump überholte.