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Kein Import eines fehlerhaften Asyl-Systems

Von Simon Rosner

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Die EU - um präzise zu sein, der Europäische Rat - macht seit Jahren vor, wie man Asylpolitik nicht macht. Es gibt daher keinen Grund, dieses System nach Österreich zu importieren. Doch nichts anderes wäre der neueste Plan von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Die Dublin-Verordnung bedeutet unter anderem, dass jenes EU-Land das Asylverfahren abwickeln muss, in dem ein Antrag gestellt wird, und das passiert in EU-Grenzländern logischerweise weitaus öfter. Und das führt zu Verwerfungen aller Art. In manchen Ländern werden Geflüchtete durchgewunken, damit sich andere Staaten um sie kümmern, Schlepperei quer durch Europa gefördert und Asylwerber werden auch unterschiedlich betreut, doch eine Harmonisierung der Asylgesetze ist nicht in Sicht.

Zumindest letzteres wäre in Österreich zwar gegeben, dennoch würden sich in der Praxis des Mikl-Leitner-Plans vermutlich ähnliche Verwerfungen zeigen wie auf EU-Ebene. Kein Bundesland reißt sich um Asylwerber, man wird daher alles in Bewegung setzen, damit diese in einem anderen Bundesland ihren Antrag stellen. Die Folge: eine Art Wettkampf um weniger Asylwerber mit den Geflüchteten als Spielball. Abgesehen davon wäre es auch teurer, da dann in jedem Bundesland Aufnahmezentren gebaut werden müssten, in denen beispielsweise die notwendigen Gesundheitschecks vorgenommen werden. Traiskirchen zumindest zu redimensionieren, wie es die Ministerin will, ist per se keine üble Idee, ihr Plan dafür ist aber ungeeignet.