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"Kein Jörg Haider"

Von Werner Reisinger

Politik

Heinz-Christian Strache steht vor dem Parteiausschluss. Doch so schnell wird die FPÖ ihren ehemaligen Obmann nicht los. Eine Analyse.


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Die Ibiza-Affäre reichte nicht aus, um Heinz-Christian Strache gänzlich aus der FPÖ zu entfernen. Der damalige FPÖ-Vizekanzler trat zwar nach Bekanntwerden des Videos von allen politischen Funktionen zurück, in der Partei aber verblieb er - als einfaches Mitglied. Er habe seine Konsequenzen gezogen, verteidigte ihn damals die neue FPÖ-Spitze rund um Parteichef Norbert Hofer.

Straches ostentatives Zögern, ob er nicht doch das bei der EU-Wahl errungene Mandat in Brüssel annehmen soll, verstärkte zwar den Unmut bei seinen ehemaligen Mitstreitern, noch aber hielt man dem gestürzten Parteichef die Stange. Auch an der Basis heißt es vor allem: Ibiza, das sei ein Komplott, wahrscheinlich von der ÖVP, den Linken und den Medien. Das war im von Ibiza überschatteten EU-Wahlkampf der Blauen noch deutlich zu hören. Erst als eine Woche vor der Nationalratswahl Ende September eine Anzeige gegen Strache bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekannt wurde, wonach Strache sich auf Parteikosten einen üppigen Lebensstil finanziert haben soll, kippte die Stimmung umfassend - an der Basis, wie sich in den Wahlergebnissen im September, danach in Vorarlberg und nun in der Steiermark deutlich zeigte, als auch in der Partei. Parteichef Norbert Hofer suspendierte Strache, auch ein späterer Ausschluss aus der Partei sei möglich. Es war das vorläufige Ende einer für die FPÖ eigentlich erfolgreichen Periode unter dem aus Wien kommenden Parteiobmann. Da half auch Straches am Tag der Suspendierung eilig einberufene Pressekonferenz nichts, in der er seine Mitgliedschaft "ruhend" stellte - ein Vorgang, den die Parteistatuten gar nicht vorsehen.

Straches Treffen mit dem gescheiterten Polit-Unternehmer Frank Stronach wird in der Partei offenbar als Indiz gewertet, dass er tatsächlich im Herbst 2020 mit einer eigenen Liste bei den Wiener Landtagswahlen antreten könnte - quasi im Tandem mit seiner Frau, gegen die die Staatsanwaltschaft in der Spesen-Affäre ebenfalls wegen Untreue ermittelt, die "wegen parteischädlichem Verhaltens" bereits aus der FPÖ ausgeschlossen wurde und nun als wilde Abgeordnete im Parlament sitzt. "Er hat Einflüsterer, die nichts Gutes mit ihm im Sinne haben", sagt der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger über seinen ehemaligen Parteifreund. Die neue Liste werde aber "eine Totgeburt" sein. Er sei eben "kein Jörg Haider", er stehe alleine.

In Wien grassiert die Spaltungsangst

Das sieht Strache ganz offensichtlich anders. Wie eh und je wetterte er am vergangenen Wochenende auf einer Demonstration gegen das Rauchverbot am Wiener Ballhausplatz, den Applaus seiner Anhänger genoss er sichtlich. Dass er bei besagter, letzter Pressekonferenz noch versicherte, sich aus dem politischen Leben gänzlich zurückzuziehen - geschenkt. Umfragen, die eine "Liste Strache" bei über 7 Prozent in Wien und damit fix im Landtag sehen würden, dürften Überlegungen Straches ebenfalls befeuern. Für die Wiener Partei und die FPÖ würde dies natürlich faktisch eine Parteispaltung und damit einen politischen Super-GAU bedeuten. Deshalb blieb man in der Wiener Landespartei in den vergangen Tagen vorsichtig, wollte weiter den Ausgang der Ermittlungen abwarten, während Norbert Hofer und Klubchef Herbert Kickl offen den Parteiausschluss fordern, ebenso wie zahlreiche Landesparteiobleute. Es ist aber mehr als unwahrscheinlich, dass die Partei ihren öffentlichkeitshungrigen, zum Klotz am Bein gewordenen ehemaligen Parteichef so schnell wieder loswird.

Für die FPÖ bedeutet das nun eine neue Phase - und zwar eine der relativen Instabilität. Herbert Kickl und Norbert Hofer verbindet, was ihre Vorstellung von strategischer Ausrichtung der Partei angeht, nicht viel. Kickl und sein polternder Stil kommt im klassischen FPÖ-Wählermilieu nach wie vor besser an als Hofer und sein verbindliches Auftreten. Über kurz oder lang wird zu entscheiden sein, wer in der Partei schlussendlich das Sagen hat. Hofer, der "Verbinder" zur ÖVP, will nach wie vor Bundespräsident werden, Kickl hat die Parteiarbeit in der Hand. Sollte Kickl künftig selbst Ambitionen auf den Chefsessel entwickeln, könnte ihm ein weiterer Player in die Quere kommen: Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner.

Eine komplizierte Dreiecksbeziehung

Der Mitarchitekt von Schwarzblau in Oberösterreich genießt das Vertrauen der Wirtschaft und der ÖVP, und er führt die neben Wien mächtigste Landespartei. Eine "Wiener Krise" der FPÖ würde seinen Einfluss auf die Bundesführung sicher weiter stärken. Ob Haimbuchner einen Parteichef Kickl unterstützen würde, ist mehr als fraglich. Und das nicht nur wegen Kickls Bilanz als Innenminister. Kickl wird von Politikexperten schon lange eine stark ausgeprägte Abneigung gegenüber der ÖVP nachgesagt, ganz im Gegenteil zu Haimbuchner. Wenn, dann würde Kickl wohl lieber mit einer nach rechts gerückten SPÖ zusammenarbeiten. Haimbuchner und Kickl haben unterschiedliche Vorstellungen, welcher Weg für die Partei der richtige sei.

Diese nicht unkomplizierte Dreiecksbeziehung Hofer-Kickl-Haimbuchner wird die FPÖ wohl bis auf Weiteres prägen - was den Parteiideologen Andreas Mölzer kürzlich bei einem TV-Auftritt dazu brachte, von einem Modell mit "mehreren Führungspersönlichkeiten" zu sprechen, ein Bruch mit dem klassischen FPÖ-Modell des kompletten Zuschnitts auf einen starken Mann an der Spitze. Fraglich, wie lange das so bleiben kann.