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Kein Kanzler-Wort zu Voves-Ideen

Von Brigitte Pechar

Politik

Faymann: Keine Kursänderung der SPÖ nach einer Wahl. | Volle Deckung von SPÖ-Ministern für Regierungschef. | Voves beharrt auf Vermögenssteuer. | Wien. Die SPÖ berät heute, Mittwoch, in Parteipräsidium und -vorstand das Debakel bei der EU-Wahl am Sonntag. Ein Köpferollen jedweder Art ist dort aber nicht zu erwarten.


Die SPÖ sei eine solidarische Partei und trage Erfolge und Niederlagen gemeinsam, stellte Vorsitzender Bundeskanzler Werner Faymann fest. Er bestritt am Dienstag das Pressefoyer alleine, Vizekanzler Josef Pröll war bei einem Finanzministertreffen in Luxemburg.

Rückendeckung erhielt der SPÖ-Chef noch vor Beginn der Ministerratssitzung von der gesamten SPÖ-Ministerriege. Verteidigungsminister Norbert Darabos stellte gleich einmal klar, dass man mit Faymann an der Spitze auch in die nächste Wahl gehen werde, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Infrastrukturministerin Doris Bures betonten, dass man immer nur gemeinsam Lösungen finden könne.

Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, verantwortlich für den EU-Wahlkampf, erwartet für die Parteisitzungen zwar eine ernsthafte Diskussion. Diese werde aber "sehr kultiviert, sachlich und zielgerichtet" ablaufen. Organisatorische Fragen stünden immer auf der Tagesordnung, aber ganz besonders nach einem Wahltag, bestätigte Kräuter der "Wiener Zeitung".

Faymann für baldige Finanztransaktionssteuer

Er denke nicht daran, am Montag die Linie zu wechseln, weil am Sonntag Wahlen schlecht ausgegangen seien. Mehr Ecken und Kanten wird man beim Kanzler auch in Zukunft nicht ausmachen können: Die Bevölkerung erwarte zurecht, dass die Regierung arbeite - "und zwar als ein Team". Völlig klar ist für den Kanzler aber eines: "Ich werde weiter deutlich machen, dass die SPÖ sich gegen Hassprediger wendet." Vielleicht habe man da in der Vergangenheit oft zu lange zugewartet.

Zwei Dinge müsse die Sozialdemokratie in Zukunft deutlich machen: Ankurbelung der Wirtschaft und sozialer Ausgleich seien Ziele, die gleichzeitig verfolgt würden. Das zu vermitteln sei nicht nur in Österreich nicht gelungen, sondern in ganz Europa. Faymann mahnte hier mehr Einigkeit auf europäischer Ebene ein: "Die Gemeinsamkeit der sozialdemokratischen Regierungschefs in Europa ist verbesserungswürdig."

Auch auf eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves wollte sich der Parteichef nicht einlassen: "Sie hören nichts von mir gegen einen Landeshauptmann, ob der Voves heißt oder anders."

Allerdings würde auch Faymann, wenn möglich noch in dieser Legislaturperiode, eine internationale Finanztransaktionssteuer beschließen. Auch eine Vermögenszuwachssteuer für Finanzprodukte sei ihm "lieber früher als später". Allerdings unterstrich Faymann, dass er gegen die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer ist. "Keine Steuern möchte ich für die Mittelschicht", betonte er.

Von Voves selbst wird Faymann möglicherweise schon heute einen anderen Plan vorgelegt bekommen. Denn der Steirer will das GPA-djp-Steuerpapier zum Beschluss erheben und dann in die SPÖ-Steuergruppe einbringen. Dieses Steuerpapier sieht aber nicht Vermögenszuwachssteuern, sondern vermögensbezogene Steuern vor.

Der Steirer Kräuter sieht in der Ankündigung seines Landeshauptmannes nichts Besonderes. Das GPA-djp-Steuerpapier werde schon jetzt in der Steuergruppe mitdiskutiert. Es sei klar, dass es immer auch weitreichendere Vorschläge gebe. Die SPÖ werde am Ende der Steuerdebatte schon einige Schritte vor der ÖVP liegen, "aber man braucht halt Mehrheiten", sagte Kräuter. Aber auch er stellte wie Faymann klar, dass Häuslbauer oder Parzellenbesitzer nicht von einer Vermögenssteuer betroffen sein werden.

Häupl mit Angebot an Martin-Wähler

Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der im kommenden Jahr Wahlen zu schlagen hat, richtet unterdessen ein Angebot an Wähler von Hans-Peter Martin. Er wolle herausfinden, was diese von der Kommunalpolitik erwarten. Zu denken gibt den Stadtoberhaupt, dass die SPÖ ihre Unterstützer nicht mobilisieren konnte.