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Kein klares Nein zum Standesamt

Von Brigitte Pechar

Politik

Fekter hofft auf freiwillige Ausreise von Nurie und Arigona Zogaj. | Für Nachweis der Grundkenntnisse in Deutsch schon im Herkunftsland. | "Wiener Zeitung": Sie waren sehr gerne Volksanwältin, ist Ihnen die Entscheidung, den Job der Innenministerin anzunehmen, leicht gefallen? Schließlich wechseln Sie in eine Regierung mit Ablaufdatum.


Maria Fekter: Natürlich ist mir diese Entscheidung nicht leicht gefallen. Meine Arbeit als Volksanwältin war für die nächsten fünf Jahre im Plan - ohne Wahlkampf. Hier bin ich wieder mitten drin im Getriebe. Aber Innenministerin ist eine Position, für die man wahrscheinlich kein zweites Mal gefragt wird. Risikoloser wäre die Volksanwaltschaft. Aber ich war immer Politikerin mit Leib und Seele. Und ich bringe zwei Voraussetzungen mit: Loyalität und Zivilcourage.

Wann und wo hat Sie Vizekanzler Molterer gefragt?

Ich war in Paris, um das Apartment meiner Tochter - sie hat ein Jahr dort studiert - zu räumen, als mich am Donnerstag Früh Willi anrief. Ich hatte einen Tag zur Entscheidung.

Wird Ihre erste Amtshandlung die Abschiebung von Arigona Zogaj sein oder werden Sie, anders als Ihr Vorgänger Günther Platter, Milde walten lassen?

Die Situation der Mutter nach ihrem Selbstmordversuch ermöglicht derzeit keine Abschiebung. Ich wünsche ihr baldige Genesung und dass sie ihr freiwilliges Rückkehrrecht wahrnimmt. Sie hat ja im Kosovo noch zwei kleine Kinder.

Und Arigona Zogaj?

Da ist die Behörde am Zug. Ein legaler Aufenthaltstitel ist nicht möglich. Beim humanitären Aufenthalt hat der Verfassungsgerichtshof eine neunmonatige Reparatur vorgesehen. Die muss man abwarten, derzeit ist dieses Recht nicht vollziehbar.

Grundsätzlich bin ich gegen ein generelles Bleiberecht. Eine Automatik würde nur Schlepperorganisationen auf den Plan rufen.

* Platter hat mit Justizministerin Maria Berger einige Sträuße ausgefochten. Wie verstehen Sie sich mit ihr,

sie sind ja beide Oberösterreicherinnen? *

Ich verstehe mich mit Maria Berger am besten von der SPÖ-Regierungsriege, auch weil ich mit ihr in die Schule gegangen bin und mit ihr den Schlafsaal geteilt habe. Ich schätze sie als Juristin, aber politisch bin ich nicht immer einer Meinung mit ihr.

Zuletzt gab es zwischen dem Innen- und Justizministerium Differenzen in der Frage der Integration. Sollen Deutschkurse schon im Ausland besucht werden müssen?

Einreiseanträge müssen jetzt schon im Heimatland gestellt werden. Ich halte es daher für legitim, dort auch Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen. Das funktioniert in Dänemark, wieso nicht auch bei uns?

Ein weiterer Streitpunkt ist die Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare. Berger ist für einen Pakt am Standesamt.

Am Standesamt heiratet man. Denn klar ist: eine Homopartnerschaft ist keine Ehe. In der ÖVP gibt es daher große emotionale Vorbehalte. Eine Homo-Ehe am Standesamt ist noch nicht mehrheitsfähig in der Volkspartei.

Ich bin für eine pragmatische Lösung. Da sind sehr viele technische Frage zu klären, schließlich sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften und deren Auflösung in allen Ländern unterschiedlich geregelt. Von mir gibt es jetzt kein klares Nein zum Standesamt.

Ex-Innenminister Ernst Strasser hat zwei Voraussetzungen für dieses Ressort genannt: Führungskompetenz und eine gute Gesprächsbasis zum Wiener Bürgermeister. Bringen Sie diese mit?

Strasser hat Recht, dieses große Ressort mit seiner Personaldichte und seiner unglaublichen Aufgabenbreite braucht hohe Managementfähigkeiten. Die Gesprächsbasis zu Häupl werde ich suchen.

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