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Kein klüger Land

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© Luiza Puiu

Fehler passieren. Entscheidend ist, aus ihnen zu lernen. Doch daran hat die Republik wenig bis kein Interesse.


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Als gesichert darf gelten, dass Österreichs türkis-grüne Regierung sehr, sehr spendabel Wirtschaft und Arbeitnehmer in der Pandemie bedacht hat. Außer Zweifel steht weiters, dass diese Hilfen oft schnell, aber eben auch ohne Kontrolle geflossen sind, wofür es teils nachvollziehbare, teils lächerliche Erklärungen gibt.

Noch nicht abschließend entschieden sind dagegen die doch komplizierteren volkswirtschaftlichen Wechselwirkungen dieser Hilfen, also die Frage, wie viel Steuergeld womöglich unnötig investiert wurde, ohne den angestrebten Nutzen zu erzielen. Mit einer simplen Zahl, wie sie jetzt durch die Öffentlichkeit geistert, wird sich das nicht seriös beantworten lassen. Außer natürlich, es geht gar nicht um Seriosität.

Trotzdem spricht einiges dafür, dass in manchen Bereichen eher zu viel Steuergeld ausgegeben wird, es also zu einer Überförderung kommt. Dafür gibt es für die Pandemie Belege - Stichwort: Umsatzersatz - und jetzt, in der Inflations- und Energiepreiskrise, erneut Anzeichen. Aber sogar eine solche Überförderung kann politisch gerechtfertigt sein, wenn zum Beispiel die Gefahr von Verwerfungen höher bewertet wird als die finanziellen Mehrkosten. Zu bedenken ist dabei jedoch: So gut wie alles lässt sich, zumindest irgendwie, politisch rechtfertigen.

Das Wichtigste wäre, dass alle diese Erfahrungswerte mit den Ausnahmesituationen der Republik, die positiven und noch viel mehr die negativen, nun nicht nur abgehakt, sondern aufgearbeitet werden. Nicht, wie es Historiker tun, deren Gegenstand in der Regel abgeschlossen ist, sondern im Bewusstsein und mit dem Ziel, Lehren für die Zukunft zu ziehen.

So ist offensichtlich, dass den politischen Entscheidern sowohl während der Pandemie handfeste Kennzahlen und Prozesse fehlten und inmitten der Energiekrise weiter fehlen, an denen sie ihre Maßnahmen ausrichten können, um bestimmte, politisch zu definierende Ziele zu erreichen. Was fehlt, ist eine Checkliste für Krisen, welche die Volkswirtschaft unter Superstress setzen. Denn zu befürchten ist, dass Notfallsituationen dieser Art künftig eher häufiger als rarer auftreten werden. So wird es Jahrzehnte dauern, bis die Energiesysteme wieder das gewohnte Ausmaß an Versorgungsstabilität aufweisen.

Doch für eine solche, rein auf den Lerneffekt ausgerichtete Struktur- und Entscheidungsanalyse hat die Politik weder Kraft noch Interesse. Weshalb absehbar ist, dass Österreich beim nächsten Mal die gleichen oder zumindest ähnliche Fehler im Krisenmanagement begehen wird.