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Deepfakes im Wahlkampf
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Vorerst keine neue UN-Resolution. | Moskau, Peking gegen Crashkurs. | Teheran/Moskau/Paris. Wieder konnten sind sich die UN-Vetomächte und Deutschland auf keine schärfere Resolution gegen Teheran einigen. "Es kann im Atomstreit nur eine Lösung geben, bei der alle Seiten das Gesicht bewahren, Teheran inklusive, aber davon sind wir weit entfernt", resümierte ein russischer Diplomat gegenüber der "Wiener Zeitung" nüchtern. Vor allem aufgrund der Ablehnung der wirtschaftlich eng mit dem Iran verbundenen Mächte Moskau und Peking kam der schärfere Text - wie ihn Washington fordert - nicht zustande.
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Entwarnung gab es für Teheran auch wegen des Prestigeprojektes Bushehr. Am Freitag wurden in Moskau die Verhandlungen über die Finanzierungsprobleme um das Atomkraftwerk zwischen Atomstroyexport und der iranischen Atomenergieorganisation erfolgreich fortgesetzt. Russland forderte den Iran auf, die Zahlungen wieder aufzunehmen und zudem die Probleme bei den Lieferungen von AKW-Ausrüstungen aus Drittländern zu lösen. Zuvor erklärte Teheran, es rechne mit der Aufnahme der russischen Uranlieferungen für das AKW im März. Die Inbetriebnahme des ersten Reaktors ist für September und der Anschluss ans Netz für November vorgesehen. Außerdem verpflichtete sich Moskau, den Reaktor zu bauen, den Kernbrennstoff dafür zu liefern und iranische Spezialisten auszubilden.
Die Führung in Teheran pocht also - trotz etwaiger Sanktionen - weiterhin auf die Ausweitung seines Nuklearprogramms. Chefunterhändler Ali Larijani kündigte die baldige Inbetriebnahme von 164 weiteren Gaszentrifugen in der Atomanlage von Natanz im Zentraliran und neue wirtschaftliche Impulse an. Zu letzteren zählt ein von Syriens Präsident Bashar el Assad und Irans Vizepräsidenten Parviz Dawudi höchstpersönlich getestetes Fahrzeug einer syrisch-iranischen Unternehmenskooperation. Das Projekt kostet 60 Millionen Dollar (45,8 Millionen Euro). 10.000 Autos sollen jährlich gebaut werden. Das Auto "Sham" kostet rund 9.200 Euro.
Parallel zu diesem offensiven Kurs (Stichwort: der Iran forciert Atomenergie und Wirtschaftsprojekte) wird auch nach Verhandlungsnischen gesucht. Larijani betonte nochmals, der Iran bevorzuge eine Lösung des Atomstreits auf dem Verhandlungsweg. Zu diesem Zweck wird Irans Außenminister Manouchehr Mottaki am Dienstag und Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch in der Slowakei(derzeit Mitglied des UN-Sicherheitsrates) und in Slowenien erwartet. Mit der slowakischen Führung soll die Position Teherans eingehend erörtert werden.
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