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Kein Konsens zur Sicherheit in Sicht

Von Walter Hämmerle

Politik

Opposition übt harsche Kritik an Behandlung der Sicherheitsstrategie.


Wien. Seit März berät ein Unterausschuss des Nationalrats über den Regierungsentwurf für eine neue Sicherheitsstrategie. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das erklärte Ziel, eine möglichst breite Beschlussfassung, ist allerdings in weiter Ferne. Das ist die Quintessenz einer Podiumsdiskussion zum Thema, die vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP), Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES) sowie "Wiener Zeitung" veranstaltet wurde.

Vor allem die Opposition in Person von Peter Pilz (Grüne) und Herbert Scheibner (BZÖ), aber auch Experten aus dem Verwaltungsbereich lassen sowohl am Vorgehen der Regierung als auch an den Schlussfolgerungen kein gutes Haar. Statt im Parlament auf Grundlage des Entwurfs selbständig zu verhandeln, würden auf Seite der Regierungsparteien weiter die Ministerien das Zepter in der Hand halten. Hauptakteure sind die Ressorts Verteidigung, Inneres, Äußeres sowie Kanzleramt.

"Die Qualität und Intellektualität lassen zu wünschen übrig", monierte ein hoher Beamter des roten Verteidigungsministeriums, eine Mitarbeiterin des schwarzen Außenministeriums bemängelt die "Schwächen bei Operationalisierung und Schnittstellen zwischen Militär und NGOs".

Positiv bewertet Christine Muttonen (SPÖ) den Entwurf, insbesondere den Wegfall der Nato-Option und die Betonung der Neutralität. Für die ÖVP lobt Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend die Verankerung der europäischen Dimension und die Bezugnahme auf den Lissabon-Vertrag. Zweifel hat er, ob die Streichung der Nato-Option tatsächlich sachlich notwendig gewesen ist.

Immerhin: Auf weitgehende Zustimmung stößt die Bedrohungsanalyse des Entwurfs, wonach mit keinem konventionellen Angriff auf Österreich zu rechnen ist, stattdessen jedoch neue Sicherheitsgefahren lauern, unter anderem Cyber-Kriminalität, Terrorismus, organisiertes Verbrechen oder Umweltkatastrophen. Auch die Betonung internationaler Einsätze für das Bundesheer wird gelobt, zur umstrittenen Frage Berufsheer versus Wehrpflicht findet sich keine Festlegung.

Der Vorsitzende des Unterausschusses, Peter Fichtenbauer (FPÖ), liebäugelt mit einem Abschluss der Verhandlungen im November. Unwahrscheinlich, dass bis dahin ein Konsens im Parlament zu erreichen ist.