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Kein Kriegsrecht, aber auch kein Rechtsstaat

Von WZ Online

Politik

Präsident Duterte will weiterhin Verdächtige ermorden lassen.


(ja) Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte will im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel nicht das Kriegsrecht verhängen. Er dementierte damit Vermutungen, die aufgrund seines Konflikts mit dem Obersten Gericht des Landes aufgekommen waren. Die außergerichtlichen Hinrichtungen von angeblichen Drogenhändlern und Konsumenten will er jedoch weiterhin forcieren. Kritiker sprechen von einem Massaker und der weitgehenden Auflösung des Rechtsstaats.

Zunächst veröffentlichte Duterte am Sonntag eine Liste mit Staatsbediensteten, die in den Drogenhandel verwickelt sein sollen. Darunter sind auch mehrere Richter. Duterte gab ihnen 24 Stunden Zeit, sich zu stellen. Die Präsidentin des Obersten Gerichts, Maria Lourdes Sereno, empfahl diesen daraufhin, sich nicht ohne Haftbefehl zu stellen.

Postwendend hielt Duterte eine Ansprache, in der er Sereno direkt ansprach: "Wenn sie mich weiter behindern und die Angelegenheit außer Kontrolle gerät, sollte ich dann lieber das Kriegsrecht verhängen?"

Nun versuchte Dutertes Sprecher zu kalmieren. Es habe sich bloß um eine rhetorische Frage gehandelt . Der Präsident kenne die Grenzen seiner Macht und wolle weder die Gewaltenteilung des Landes, noch die Rechte seiner Bürger antasten.

Gemetzel auf den Straßen

Die Praxis sieht anders aus: Seit Dutertes Amtsantritt Ende Juni sind mehr als 450 mutmaßliche Drogendealer ohne ordentliches Gerichtsverfahren getötet worden. Die Täter sind zumeist maskiert und werden praktisch nicht verfolgt. Grundlage sind von der Polizei ausgearbeitete Todeslisten.

Kritisiert wird dieser Krieg gegen Drogen von Menschenrechtsaktivisten und der katholischen Kirche, namentlich von Manilas Weihbischof Broderick Pabillo. Human Rights Watch sprach von einem "von der Regierung sanktioniertem Gemetzel".

(Quellen: APA ,Reuters, lokale Medien, Verlautbarungen)