Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Massenverfahren gegen Politiker und Aktivisten. | Richter lehnt Verteidigung auf Kurdisch ab. | Diyarbakir/Wien. Sprachverbote im Gerichtssaal, Proteste vor der Tür, Ausschreitungen auf den Straßen: Von Unruhen und Gewalt war der Prozess gegen mehr als hundert kurdische Politiker und Aktivisten begleitet. Das Verfahren, das im Oktober eröffnet wurde, fand am Donnerstag und Freitag in Diyarbakir, im Südosten der Türkei, seine Fortsetzung.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 13 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Angeklagt sind 152 Menschen, etwas mehr als hundert von ihnen sind seit eineinhalb Jahren in Haft. Nach den Kommunalwahlen 2009, bei denen die prokurdische - mittlerweile verbotene - Partei DTP vor allem im Südosten des Landes Gewinne erzielt hat, wurden tausende Menschen festgenommen. Unter den Angeklagten befindet sich auch ein Dutzend Bürgermeister, etwa der Stadtchef von Diyarbakir, Osman Baydemir. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation oder Gefährdung der territorialen Integrität der Türkei vorgeworfen.
Gemeint sind vor allem mutmaßliche Kontakte zur PKK, der als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans, die sich seit Jahrzehnten Gefechte mit der türkischen Armee liefert.
Doch ist der Vorwurf separatistischer Tendenzen aus Sicht der Angeklagten lediglich ein Vorwand der Behörden. Vielmehr sollen die Bemühungen um mehr kulturelle und soziale Rechte für die Millionen Kurden des Landes bestraft werden.
Gewalt begleitet Prozess
Das Recht auf den Gebrauch der eigenen Sprache - das es in der Türkei lange Zeit nicht gegeben hat - wollten denn einige Angeklagte auch im Gerichtssaal in Anspruch nehmen. Sie versuchten, sich auf Kurdisch zu verteidigen. Das, fand der Richter, geht aber nicht. Und ließ das Mikrofon abdrehen.
Auch deswegen sprechen etliche Beobachter von politischer Verfolgung. "Es ist kein rechtlicher, sondern ein politischer Prozess", sagt Mevlüt Kücükyasar, Sprecher des Verbandes kurdischer Vereine Feykom in Wien. Die Kurden hätten ein Friedenszeichen von der Regierungspartei AKP erwartet. Gegeben habe es aber Massenverhaftungen.
Schon die waren von Protesten und Demonstrationen begleitet. Zu Ausschreitungen auf den Straßen Diyarbakirs kam es dann auch an den Prozesstagen. Zehntausende Menschen versammelten sich zu einer Kundgebung in der Nähe des Gerichtsgebäudes; Grüppchen von Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Die setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.
Die Geduld vieler Kurden ist strapaziert, auch wenn ihnen - nicht zuletzt auf Druck der EU - mittlerweile mehr kulturelle Rechte zugestanden werden als früher. Denn von der groß angekündigten Demokratisierungsinitiative sehen sie nicht viel. Vor knapp zwei Jahren versprach Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, die Minderheitenrechte zu stärken. Doch kurdischsprachigen Unterricht etwa in Volksschulen gibt es ebenso wenig wie offizielle zweisprachige Ortstafeln.
Der Widerstand türkischer Nationalisten gegen die Pläne der Regierung ist groß. Und vor der Parlamentswahl im Sommer wird er sicher nicht geringer werden.
)
)
)
)