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Kein Mittel gegen Leerstand

Von Bernd Vasari

Politik

Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) will Leerstandsabgabe für Geschäftslokale überprüfen.


Wien. Eigentümer von leer stehenden Geschäftslokalen könnten in Zukunft eine Abgabe zahlen müssen. In der Fragestunde des Landtags am Donnerstag kündigte dies zumindest Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) an. "Es kann eine Lösung sein, um Vermieter dazu zu bringen, ihre Lokale zu vernünftigen Preisen auf den Markt zu werfen", sagte sie.

Schon seit längerem sind die Mietpreise von Geschäftsflächen in der Stadt im Steigen begriffen. Aufgrund dieses Trends ist es für Wirtschaftstreibende mit wenig Budget - darunter vor allem Jungunternehmer, Ein-Personen-Unternehmen und Start-ups - immer schwieriger, leistbare Geschäftsflächen zu finden.

Die Stadtregierung kennt dieses Problem. Im rot-grünen Regierungsübereinkommen von November 2010 steht dazu: "Ziel ist es, die vermehrt auftretenden Leerstände von Straßenlokalen zu reduzieren. Als Basis für diese Maßnahmen ist der Status quo zu erheben - inklusive einer Erhebung rechtlicher Möglichkeiten", heißt es dort. Die "Wiener Zeitung" hat berichtet.

Bislang ist aber noch nicht viel passiert. Das Thema wurde dem Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) umgehängt, der sich darum kümmern sollte. Ein Ergebnis gibt es bis jetzt noch nicht. "Selbstverständlich" werde es aber noch in dieser Legislaturperiode so weit sein, heißt es dazu aus dem Büro des Stadtrats.

Brauner: "So schnell wie möglich"

Nun ist das Thema offensichtlich bei Renate Brauner gelandet. Wirtschaftspolitisch würden leere Geschäfte keinen Sinn machen, sagt sie. "Wir müssen alle daran arbeiten, Leerstände gering zu halten." Deshalb habe die Finanzstadträtin nun den Auftrag erteilt, die Sinnhaftigkeit einer Leerstandsabgabe zu prüfen. Betraut wird damit allerdings nicht Mailath-Pokorny, sondern das Finanz-Ressort selbst, so Brauner-Sprecher Ferdinand Pay. Diese Prüfung soll auch gleich zeigen, ob und in welcher Form es sinnvoll ist, leer stehenden Flächen zu erheben - denn derzeit liegen dazu keine genauen Zahlen vor. Die schon seit längerem durch das Rathaus geisternde Zahl von 5000 Leerständen in Wien möchte Pay aber nicht bestätigen. Bis wann das überprüft werden soll, kann er nicht sagen. Nur so viel: "So schnell wie möglich."

Die Wiener Wirtschaftskammer (WKW) zeigte sich von der Ankündigung Brauners, eine Leerstandsabgabe für Geschäftslokale zu prüfen, wenig begeistert. "Es ist ein Irrglaube, dass zusätzliche kommunale Abgaben und Steuern die Unternehmer unterstützen oder gar die Wirtschaft ankurbeln", sagt WKW-Präsident Walter Ruck.

WKW: "Leerstandsabgabe führt zu Verödung"

Zwangsmaßnahmen würden sowohl Unternehmer als auch Investoren abschrecken. Statt Bestrafung forderte er Anreizsysteme. Generell sieht Ruck das Problem der Leerstände eher in Rand- und Nebenlagen mit schlechter Infrastruktur. Oft könnten diese selbst bei niedrigen Preisen nicht vermietet werden - eine Leerstandsabgabe sei in solchen Fällen, ebenso wie bei Leerständen aufgrund von Umbauphasen, Erbstreitigkeiten oder laufenden Mietverträgen, kontraproduktiv. Eine weitere "Verödung der Erdgeschoßzonen" wäre die Folge.

Auch die ÖVP stellt sich gegen eine mögliche Leerstandsabgabe. "Obwohl laut heutiger Aussage von Renate Brauner keine konkreten Zahlen über die Leerstände von Geschäftslokalen in Wien vorliegen, stellt das Vorhaben einer Leerstandsabgabe für die Finanzstadträtin weiterhin eine Lösung dar", sagte Norbert Walter.