Zum Hauptinhalt springen

"Kein Mut, Eier zu zerschlagen"

Von Konstanze Walther

Politik

In Griechenland sind bisher kaum Reformen durchgeführt worden.


Dimitrios Droutsas ist griechischer Abgeordneter im EU-Parlament. Er war unter der sozialdemokratischen Pasok-Regierung von Giorgos Papandreou ein Jahr Außenminister, hat aber kein Parteibuch. Die "Wiener Zeitung" traf Droutsas, um mit ihm über das griechische System zu reden. Ob Droutsas bei den Europawahlen ein zweites Mal kandidieren wird, hält er sich noch offen.

"Wiener Zeitung":Wie beurteilen Sie die derzeitige politische Situation in Griechenland? Umfragen zufolge hätte die Regierung von Nea Dimokratia und Pasok heute keine Mehrheit mehr.Dimitrios Droutsas: Ich kann mich mit der Pasok unter der heutigen Führung nicht mehr identifizieren. Die Pasok unter der heutigen Führung hat, glaube ich, nichts mehr mit der Pasok von Papandreou zu tun. Natürlich braucht Griechenland eine stabile Regierung, aber die Pasok müsste trotzdem als Regierungskoalitionspartner öfter die eigenen Ansichten vertreten, und gewissen Machenschaften der Nea Dimokratia entgegentreten. Eines der Grundübel in Griechenland ist, dass Politik und Politiker jedwede Glaubwürdigkeit gegenüber dem Bürger verloren haben. Der Bürger sieht Personen, die über Jahre und Jahrzehnte in der Politik tätig sind und dadurch ihr eigenen kleinen Garten aufgebaut haben, eine Art Feudalsystem.

Sie waren aber auch ein Jahr Außenminister?

Ich sehe Politik aber nicht als Beruf an. Ich bin auch in die Politik hineingekommen, weil es die Gunst der Stunde war. Es waren große Herausforderungen für das Land, mir wurde diese Möglichkeit angeboten, hier mitzuwirken, und ich war der Ansicht, dass ich mich davor nicht verstecken kann. Ich habe in Griechenland während meiner Zeit als Außenminister von September 2010 bis Juni 2011 öffentlich sehr konkrete Vorschläge zur Reformierung unterbreitet, die mir große Schwierigkeiten bereitet haben, weil die Reaktionen des politischen Systems extrem waren. Ich habe etwa vorgeschlagen, dass man nach zwei Legislaturperioden in einem politischen Amt eine Pause machen muss, damit eben niemand mehr über zu lange Zeit im politischen Geschehen mit Amt und Würde vertreten sein kann und da versucht, seine eigenen Pfründe aufzubauen. Denn sonst ist man eher dazu geneigt, Aktionen zu setzen, um die eigene Wiederwahl zu garantieren, als an das Wohl des Landes zu denken. Und ein Abgeordneter, der in die Regierung geht, sollte für diese Dauer nicht mehr Abgeordneter sein. Im Moment führt ein Regierungsmitglied in Griechenland, anders als in Österreich, auch sein Abgeordneten-Amt aus. Da verschmelzen Exekutive und Legislative.

Hat die griechische Regierung aufgrund der Sparvorgaben überhaupt einen Handlungsspielraum?

Die heutige Regierung geht in meinen Augen zu sehr den einfachen Weg. Den Weg, zu sagen, wo sind die Ziele, indem ich so klassische, traditionelle Maßnahmen setze, wie Kürzungen von Gehältern, von Renten und Erhöhung von Steuern. Das sieht der griechische Bürger in seinem Alltag. Man sieht nicht, dass es den Willen gibt, wirkliche Strukturreformen durchzuführen. Nach wie vor sind die Interessensgruppen in Griechenland zu stark. Nach wie vor sind die - privaten - Medien in Griechenland in ihrem Einfluss zu stark. Und ich wage zu behaupten, dass die heutige Regierung in Griechenland zu häufig auf die eigenen Verluste bedacht ist, wenn hier Strukturreformen durchgeführt werden, als zu sagen, ich habe den politischen Mut, um hier auch wirklich Eier zu zerschlagen und ein Omelett zu machen und wirkliche Reformen durchzuführen. Bei den Europaparlamentswahlen im Frühling steht sicher auch die Zukunft der heutigen Regierung auf dem Spiel, ebenso die persönliche Zukunft der heutigen Spitzen. Das darf man leider nicht unterschätzen.

Was könnte die EU tun, um gegen die wachsende anti-europäische Stimmung auch in Griechenland anzukämpfen?

Das Allererste ist, dass man nach fast vier Jahren Krise in der EU einsehen sollte, dass Sparmaßnahmen alleine nicht genügen. Ja, Sparmaßnahmen müssen sein, aber man darf nicht die richtige Balance verlieren. Man darf nicht einfach nur sagen: sparen, sparen, sparen, egal wo. Nur dass die Zahlen, die man sich als Ziel gesetzt hat, erreicht werden. Man muss schauen, wie man das macht, ohne soziale Gefüge, sozialen Frieden zu zerstören oder in Gefahr zu bringen. Man hätte sich viel früher dazu durchringen müssen, neben den Sparmaßnahmen werde ich auch wirkliche Maßnahmen zu ergreifen, die zur Förderung der Wirtschaften in den Krisenländern führen, und viel mehr darauf schauen, dass die notwendigen Strukturreformen durchgeführt werden. Ich sage Ihnen offen, was mir an der Vorgehensweise der EU fehlt, ist jener Druck, der ausgeübt wird, um die Sparmaßnahmen umzusetzen. Dass man hier denselben Druck ausübt, um Strukturreformen durchzuführen und zu einer wirklichen Änderung des Staatsapparates zu kommen, und auch im Gesundheitswesen und im Bildungswesen die notwendigen Schritte setzt. Dazu kommen Reformen, sodass Steuerhinterziehung und all diese Dinge etwas schwieriger werden.

Regiert die EU zu wenig in Griechenland hinein?

Ich trete natürlich nicht dafür ein, dass die EU in einem Mitgliedsstaat hineinregiert. Aber wir sehen, dass die EU, wenn es darum geht, Zahlen in Sparprogrammen zu erreichen, nicht davor zurückscheut, hier Druck auf alle möglichen Arten auszuüben, damit diese Zahlen erreicht werden. Doch die Frage ist, wie man das Sparziel erreicht. Ich würde mir wünschen, dass hier die EU sagt: "Nein, Schluss mit den Kürzungen der Gehälter, Schluss mit den Kürzungen im Gesundheitswesen." Das Gesundheitswesen im Moment ist eine Schande für Europa und ein Schreckensbild für den griechischen Bürger. Ebenso das Niveau des Bildungswesens. Dabei müssen wir davon sprechen, die Zukunft des Landes neu aufzubauen - das kann man nur mit den Jungen machen. Mein Appell geht an die Jugend.