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Kein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland

Von WZ-Korrespondent Andreas Lieb

Politik

Bundespräsident Van der Bellen appelliert in Belgien für EU-Einigkeit bei der Suche nach alternativen Energiequellen.


Staatsbesuch ist und das belgische Wetter meint es gut mit Gästen und Gastgebern. Die Frühlingssonne scheint milde auf das Pflaster vor dem Königspalast, die berittene Garde hat Aufstellung genommen. In weiten Bahnen sind rote Teppiche ausgelegt, die schmucken Uniformen der Reitergarden glänzen im Licht der Frühlingssonne und die Militärkapelle intoniert die Hymnen beider Länder.

Die österreichischen Gäste - Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die "First Lady" Doris Schmidauer - und das belgische Königspaar Philippe und Mathilde haben sich viel zu erzählen, denn: Der letzte Staatsbesuch liegt weit zurück. 1958 besuchte Bundespräsident Adolf Schärf das Land anlässlich der Weltausstellung. Deren Wahrzeichen, das Atomium, ist zum Wahrzeichen der Stadt geworden und steht noch immer, alles andere aber hat sich verändert. Vielleicht nicht alles: Der Empfang mit aller militärischer Pracht und allen protokollarischen Einzelheiten hätte genauso auch vor langer Zeit stattfinden können; ein Stück Vergangenheit, das es ins Heute geschafft hat und das auf seltsame Art beruhigend wirkt. Später, wenn die Reitergruppe mit ihren Säbeln und federbewährten Mützen abgezogen ist, werden umgehend städtische Reinigungsfahrzeuge den Platz kreuzen, um die Hinterlassenschaften der stolzen Pferde zu beseitigen.

Das Programm ist dicht, nach dem Treffen im Palast legt der Präsident einen Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten nieder, dann gibt es Gespräche mit dem Brüsseler Bürgermeister Philippe Close und dem belgischen Premierminister Alexander De Croo. Die beiden Länder seien gut vergleichbar, meint Van der Bellen später an De Croos Amtssitz, dem "Egmont Palast": "Vergleichbare Einwohnerzahl, vergleichbare Industriestruktur, aber auch eine lange gemeinsame Habsburger-Geschichte über 300 Jahre", resümiert der Präsident.

"Wir werden das schon hinkriegen"

Doch für die Vergangenheit bleibt wenig Zeit, die Gegenwartskrisen prägen auch die freundschaftliche Begegnung: Klimakrise, Pandemie und natürlich der Krieg gegen die Ukraine beherrschen alle Gespräche. Es stünden weitreichende Entscheidungen bevor, stellt der Präsident fest. Er appellierte an den EU-Gipfel diese Woche, Einigkeit zu zeigen - auch im Hinblick auf die Suche nach alternativen Energiequellen: "Das soll nicht jeder separat machen, sonst steigen nur die Preise, aber die Situation ändert sich nicht rasch genug." Anhaltspunkte für ein allgemeines Öl- und Gas-Embargo gegen Russland sieht Van der Bellen in der EU derzeit nicht. Der Flüchtlingsstrom sei eine weitere Herausforderung, aber die enorme Hilfsbereitschaft gebe Anlass zur Hoffnung: "Wir werden das schon hinkriegen."

Am Abend dann wieder ein Prachtbau, Schloss Laeken am Rande der Stadt. "In Zeiten wie diesen müssen wir in Europa mehr denn je zusammenstehen, zusammenarbeiten, miteinander reden", betont Van der Bellen in seiner Rede. "Dieser Krieg", sagt der Bundespräsident weiter, "verschiebt gerade die Weltordnung und hat Auswirkungen auf uns alle in Europa. Er wird auch Belgien und Österreich verändern."

Dem intensiven ersten Tag folgt ein entspannender zweiter, eine Betriebsbesichtigung und ein Ausflug ins malerische Brügge stehen am Programm. Van der Bellen trifft dort auf die Direktorin des berühmten Europakollegs; Federica Mogherini war Vorgängerin Josep Borrells als EU-Außenbeauftragte. Gespräche mit Borrell und auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stehen ebenso auf dem Programm. Den Dienstag beschloss eine abendliche ImPulsTanz-Kulturveranstaltung im Maison de la Poste, das Vienna International Dance Festival zeigte eine Vorstellung der belgischen Compagnie Rosas und der österreichischen Compagnie Liquid Loft. In der Tat: Die beiden Länder haben einiges gemein.