Zum Hauptinhalt springen

Kein Pardon für Flüchtlinge

Von WZ-Korrespondentin Anke Stefan

Europaarchiv

Razzien in den Städten, Schikane und Gewalt. | Iraker von Polizei totgeprügelt. | Athen. Juli und August sind Ferienmonate in Griechenland. Athen ist leer. Die Regierung nutzte die politisch flaue Zeit, um Maßnahmen, die der Verbesserung der inneren Sicherheit dienen sollen, zu beschließen. Ein jetzt verabschiedetes Gesetz sieht vor, Delikte vermummter Personen höher zu bestrafen, Kameras auf den Straßen werden nun auch für die Überwachung von Demonstrationen freigegeben. Außerdem soll eine DNA-Datenbank eingerichtet werden, die auch diejenigen erfasst, die einer Straftat nur verdächtig sind.


Zudem verschärft die Regierung ihre Politik gegenüber illegalen Einwanderern und Asylwerbern. Neue Gesetze sehen die Verdoppelung der möglichen Dauer der Internierung von Flüchtlingen auf sechs Monate, die Verkürzung des Asylverfahrens auf eine einzige Instanz sowie hohe Strafen für illegale Einwanderer und Schlepper vor.

Zurück nach Pakistan

Parallel dazu hat der Vizeminister für Inneres und oberster Dienstherr der Polizei, Christos Makrogiannakis, damit begonnen, Tausende ohne Papiere in den großen Städten lebende Flüchtlinge aufgreifen zu lassen. Diese werden in Sammellager gebracht oder sofort abgeschoben.

Bekannt geworden sind bisher zwei Abschiebeflüge nach Pakistan. Flüchtlingsorganisationen berichten überdies von Fällen, in denen Migranten von den griechischen Behörden in illegalen Nacht- und Nebelaktionen in Nordgriechenland zurück in die Türkei verbracht worden sind. Seit dem 9. Juli protestierten 19 Flüchtlinge aus Pakistan und Afghanistan mit einem Hungerstreik gegen ihre drohende Abschiebung. Fünf von ihnen haben mittlerweile Asyl erhalten. Die anderen wurden in Abschiebegefängnisse gebracht.

Nichtregierungsorganisationen berichten seit langem ausführlich über die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen und der Verweigerung eines Asylrechts, das diesen Namen verdient. Verschiedene Mitgliedstaaten der EU haben daraufhin bereits beschlossen, keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland zurückzuschieben. Auch von deutschen Gerichten sind derartige Entscheidungen gefällt worden. Damit wird faktisch die Grundregel des Asylrechts im Schengen-Raum außer Kraft gesetzt: Eigentlich ist dasjenige Schengenland für Flüchtlinge zuständig, in dem sie zuerst angekommen sind.

Griechenland allerdings zeigt keine Ansätze einer Änderung seiner Asylpolitik, sondern versucht seine Grenzen vielmehr noch stärker abzuschotten. Die Polizei geht zudem oft mit brutaler Gewalt gegen Flüchtlinge vor. So verstarb am 27. Juli ein irakischer Flüchtling, der im April bei einem Polizeieinsatz im nordgriechischen Hafen Igoumenitsa ins Koma geprügelt worden war.