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"Kein Pardon für Korruption"

Von Christian Rösner und Barbara Sorge

Politik
Die neue Umwidmungsabgabe kostet der Stadt laut Ludwig mehr als 2 Millionen Euro im Jahr.
© Urban

Baupolizei-Reform ermöglicht laut Ludwig auch mehr Transparenz.


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"Wiener Zeitung": Die Baupolizei wird umstrukturiert - in der Baubranche befürchtet man, dass damit die "Bezirksexperten" verloren gehen und die Verfahren noch länger werden. Teilen Sie diese Befürchtung?

Michael Ludwig: Ich bin überzeugt, dass wir durch die Reform eine Effizienzsteigerung bewerkstelligen und damit auch eine schnellere Abwicklung der Bauansuchen. Natürlich hat auch die Regionalisierung etwas für sich. Aber das große Spektrum zwischen Kleingärten und Einkaufszentren abzudecken ist immer schwieriger geworden - deswegen auch die Bündelung der Kompetenzen in drei Teilbereiche anstatt von 13 Bezirksstellen.

War es auch beabsichtigt, mit der neuen Struktur der Korruption zu begegnen?

Die Mitarbeiter der Baupolizei leisten hervorragende Arbeit. Immer wieder gibt es aber Gerüchte, die sich später nicht erhärten. In den letzten fünf Jahren gab es keinen einzigen Fall von Korruption oder strafrechtliche Verfehlungen. Das zeigt sich auch in einem aktuellen Fall, der in vielen Medien spektakulär aufgerollt wurde, mit der Staatsanwaltschaft durchexerziert, und es wurden alle Vorwürfe widerlegt. Aber ich gehe auf jeden Fall sehr rigoros gegen jede Art von Korruption vor. Ein schwarzes Schaf darf nicht eine ganze Institution in Misskredit bringen. Da kenne ich kein Pardon.

Hilft die neue Struktur dabei, schwarze Schafe zu finden?

Durch die Reform ist es künftig noch besser möglich, ein Vier-, manchmal auch Acht-Augen-Prinzip zu gewährleisten.

Reichen die Instrumente der Stadt, um gegen Spekulanten im privaten Wohnungsbereich vorzugehen?

Ich habe mit Gebietsbetreuung, Mieterhilfe und Rechtshilfefonds in Zusammenarbeit mit den Behörden ein sehr dichtes Netz bilden können, um gegen Spekulation aufzutreten. Im Unterschied zu anderen EU-Städten haben wir keine großflächige Spekulation. Aber wir wissen, dass es Objekte in Wien gibt, wo Hauseigentümer versuchen, mit fragwürdigen Methoden Mieter aus dem Haus bringen zu wollen, um dann teurer zu vermieten oder zu verkaufen.

Viele Wiener klagen über Wohnungsnot und teure Mieten ...

Eine Studie hat gezeigt, dass zehn Prozent der Bevölkerung eine Wohnung suchen. Da geht es aber um Menschen, die sich etwa wegen veränderter Lebensumstände nach etwas anderem umschauen. Darauf haben wir reagiert: Zwischen 2007 und 2011 wurden 29.600 geförderte Wohneinheiten fertiggestellt. Ohne Wohnbauförderung wären die Kosten um ein Drittel höher. Wir verfügen jedenfalls über ein entsprechendes Angebot.

Was wird gegen die Ghettobildung gemacht?

Wir machen geförderten Wohnbau bis hin zum gehobenen Mittelstand, weil das die soziale Mischung belebt. Wenn der soziale Wohnbau nur für die sozial Schwachen da ist, dann entstehen Ghettos. Doch bei uns leben 60 Prozent in einer geförderten Wohnung. Das ist international einzigartig.

Mit welcher Summe trifft eigentlich die Stadt Wien die neue Umwidmungsabgabe von 25 Prozent ?

Es wird ein namhafter Betrag sein. Ich will mich aber hier noch nicht festlegen.

Eine Größenordnung?

Es werden mehr als zwei Millionen Euro im Jahr sein.

Abgesehen vom Winterdienst machen heute Hausbetreuer alles, was früher die Hausbesorger gemacht haben - halten Sie weiter an der Wiedereinführung fest?

Prinzipiell wäre es gut, wenn wir den Winterdienst und die Dienstwohnung in einem Bundesgesetz regeln könnten. Denn wenn es schneit, ist eine Schneeräumung effizienter, wenn man die Leute gleich vor Ort hat. Da dies mit der ÖVP im Bund derzeit nicht machbar ist, haben wir das Alternativmodell geschaffen.

Sie haben die Kameras im Gemeindebau eingeführt - ist das nicht ein wenig zu viel Überwachung?

Wir sind hier sensibel, was die Wahrung der individuellen Rechte betrifft. Überwacht werden daher keine persönlichen Bereiche, sondern nur Angsträume, wie etwa Tiefgaragen, Müllräume - und auch nur dort, wo es Einbrüche oder Vandalenakte gegeben hat.

Wie konkret ist eigentlich die Einführung der Solarverpflichtung für alle Neubauten?

Nächste Woche wird die entsprechende Techniknovelle im Landtag beschlossen, die im Februar in Kraft treten soll. Sie wird aber neben Solar auch andere alternative Systeme wie Kraft-Wärme-Kopplung, Fern-/Nahwärme, Wasserkraft, Windenergie und Geothermie beinhalten. Und es darf zu keiner Verteuerung des Wohnbaus kommen.