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"Kein Patent" gegen Produktpiraterie

Von Eva Stanzl

Wirtschaft

Umsatzeinbußen von 20 Prozent. | Förderprogramm für Unternehmen. | Hongkong/Wien. "Sieben von zehn europäischen Unternehmen in China geben an, dass sie Opfer von Produktpiraterie sind", erklärt Verena Novotny, Leiterin des Innovationsschutzprogramms der Austria Wirtschaftsservice (AWS) in Hongkong: "Plagiate und Produktfälschungen bescheren ihnen Umsatzeinbußen von 20 Prozent." Die EU-Kommission bezifferte den Schaden für die Gesamtwirtschaft jüngst mit 300 Milliarden Euro.


Gerade Klein- und Mittelbetriebe haben es schwer, ihr geistiges Eigentum in Asien zu schützen. Beim Markteintritt fehlt ihnen zunächst das Netzwerk, um an einen kompetenten Patentanwalt oder an Fachleute zu kommen, die Patenttexte verstehen und übersetzen können. "Obwohl Länder wie China und Indien über hochentwickelte Patentsysteme verfügen, verzichten mehr als zwei Drittel der europäischen Unternehmen auf die Anmeldung ihrer Patente in diesen Ländern", so Novotny. Damit falle die die Rechtsgrundlage weg, wenn das Urheberrecht verletzt wird. Abschreckend wirkten die Kosten von durchschnittlich 7000 Euro, die eine chinesische Anwaltskanzlei für eine Patentanmeldung verrechne.

Expertennetzwerk

Die AWS, die Spezialbank des Bundes für unternehmensbezogene Wirtschaftsförderung, unterstützt heimische Betriebe bei deren Expansion. Seit 2006 betreibt die Förderbank das europaweit erste Innovationsschutzprogramm für Unternehmen, die in Asien aktiv sind. Bisher wurden 260 Anträge gestellt und Förderzusagen im Wert von 300.000 Euro erteilt.

Geförderte Unternehmen können unter anderem auf ein Netzwerk an Rechtsexperten zu einem Preis von 1500 bis 2000 Euro zurückgreifen, wobei die AWS die Hälfte der Kosten übernimmt. Weiters hilft die Förderbank dabei, die klügsten Schritte zu setzen, wenn Urheberrechte verletzt wurden. "Der Weg zum Richter ist nicht immer der effektivste", sagt Novotny. Ob sich ein solcher Schritt rechnet, hänge davon ab, ob Fälscher sich mit einem gefälschten Produkt im Radius ihrer Heimatgemeinde ein Einkommen verdienen oder ob das Produkt weltweit verkaufen wollten.

Im Fall eines österreichischen Betriebes, der Spielzeug in China vertreibt, laufe hingegen ein Gerichtsverfahren in zweiter Instanz: Dieser hatte bei einer Messe einen Nachahmer entdeckt, der die gefälschten Produkte auf seiner Website beworben und sie für die kommende Messe angekündigt hatte.

Nicht nur Unternehmern, sondern auch betroffenen Staaten geht übrigens Geld durch die Lappen: Novotny beziffert die Zahl der Arbeitsplätze in dieser Schattenwirtschaft auf weltweit 125.000. Die Werte geistigen Eigentums zu vermitteln sei ein "schleppender Prozess, in dem es kein Patentrezept gibt." Das Licht am Ende des Tunnels: "Je höherwertiger die Produkte, die in China produziert werden, desto eher steigt das Interesse am Schutz geistigen Eigentums."