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Kein Patentrezept -aber ein erster Schritt

Von Christine Zeiner

Wirtschaft

Mehr oder weniger zufrieden zeigten sich die Teilnehmer des gestrigen Arbeitsmarktgipfels mit den Ergebnissen. Nach Ansicht von Karl Aiginger, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), waren die Gespräche - in erster Linie über die Vermittlung von Jobsuchenden - "konstruktiv". "Es gibt kein einfaches Rezept gegen Arbeitslosigkeit", erklärte er gegenüber der "Wiener Zeitung". Um Arbeitslosigkeit zu verringern, bedürfe es einer Reihe gleichzeitig gesetzter Maßnahmen.


"Beschäftigung muss über das Thema Wirtschaftswachstum aufgezogen werden", meinte Aiginger. Die gestern erzielten "problemadäquaten Lösungen, die nicht zu viel kosten dürfen", waren aber dennoch ein Schritt in die "richtige Richtung."

350 zusätzliche Mitarbeiter soll das Arbeitsmarktservice (AMS) für Beratungs- und Vermittlungstätigkeiten bekommen: 100 neue und 250 AMS-Mitarbeiter sollen intern anders eingesetzt werden. Außerdem sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein 15 Mio. Euro für das AMS zu - Reserven des Wirtschaftsministeriums. Damit soll die Servicearbeit im AMS um 15% aufgestockt und die Arbeitslosenrate um 0,5 bis 1% gesenkt werden, sagte Bartenstein.

Für Lehrstellenangebote und Schulungsangebote soll es ebenfalls mehr Geld geben - "das wird nicht billig und kein einfaches Unterfangen", meinte der Minister, nannte aber keine Zahlen. Er werde sich diesbezüglich auch an Finanzminister Karl-Heinz Grasser wenden. Finanzielle Anreize soll es für Betriebe geben, die ab Herbst neue Lehrlinge beschäftigten. Auch mit den 8.000 Lehrgangsplätzen für Jugendliche, die keinen Lehrplatz haben, komme man - so Bartenstein - nicht aus. Für Jugendliche ohne Hauptschulabschluss, zur Zeit rund 13.000, soll das Schulungsangebot ausgeweitet werden.

Bezüglich des diskutierten Mindestlohnes von 1.000 Euro im Monat kamen die Gipfelteilnehmer überein, diesen auf Kollektivvertragsbasis und nicht gesetzlich zu regeln.

Sozialpartner sind (mäßig) zufrieden

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl meinte: "Arbeitsplätze entstehen in den Betrieben in den einzelnen Bezirken. Dort weiß man am besten, welche Ausbildungseinrichtungen, welche Infrastruktur, welche Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen und was die Unternehmen am dringendsten brauchen, um Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen." Die Teilnehmer hätten sich geeinigt, dass Sozialpartner, AMS und Bildungseinrichtungen auf Bezirksebene weiter tagten.

"Wir sind nicht vollständig zufrieden", kommentierte Richard Leutner, Leitender Sekretär des Gewerkschaftsbundes, den Gipfel. Der ÖGB fordere neben dem verstärkten Ausbau der Infrastruktur auch eine Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen um die Kaufkraft zu stärken.

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch sagte, er hätte sich erwartet, dass generelle Probleme und Fragen ebenfalls zur Sprache gekommen wären. Aber: "Es sind einige Fortschritte erzielt worden." Aiginger zog eine positive Bilanz: "Ich habe das Gefühl, dass auf dieser Ebene die Sozialpartnerschaft funktioniert."

Fortsetzung folgt am 1. Mai in der Hofburg

Für den 1. Mai ist ein "Reformdialog für Wachstum und Beschäftigung" angesetzt - die Regierung kündigte an, in diesem Rahmen "zusätzliche Initiativen" für den Arbeitsmarkt finden zu wollen.