Kein Paukenschlag gegen die Krise, aber "politische Antwort"

Brüssel.

"Wir sind einer politischen Einigung sehr nahe gekommen", sagte Donald Tusk, Premier des EU-Vorsitzlandes Polen, nach dem EU-Gipfeltreffen am späten Mittwochabend. Am Ende der Tagung der 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone - mitten in der Nacht - blieben höchstens "wichtige technische Fragen offen".

"Man wird das (Gesamtpaket) wahrscheinlich nicht ins allerletzte Detail ausformulieren können, aber die Richtung muss heute ultraklar sein", umriss der Luxemburger Premier und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker das Ziel. Ein Kommissionssprecher sprach von einer "glaubwürdigen politischen Antwort auf die Krise."

Banken, Staaten: Wer zahlt?

Die drei großen Säulen des Gesamtpakets sind die Etablierung eines tatsächlich funktionierenden zweiten Hilfspakets für Griechenland, die Stärkung des Eurorettungsschirms EFSF ("European Financial Stability Facility") und die Rekapitalisierung der Banken. In den ersten beiden Punkten gab es weit reichende Annäherungen im Grundsatz, das dritte Element wurde bereits am späten Mittwochabend beschlossen.
Auslöser der neuerlichen Debatten um die Griechenland-Rettung war die viel schlechtere Wirtschaftsentwicklung im schwächsten Euroland, als im Sommer erwartet. Zu den damals vereinbarten Bedingungen eines "freiwilligen" Schuldenschnitts für den privaten Sektor von 21 Prozent müsste der EFSF die horrende Summe von 252 Milliarden Euro zugunsten der Griechen aufstellen. Deshalb müssen die Banken stärker zur Kasse gebeten werden. Die Rede war zuletzt von einem Abschlag von 50 Prozent, mit dem die Verschuldung bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden soll. Derzeit liegt dieser Wert bei mehr als 160 Prozent, Tendenz steigend. Die Eurozone müsste 114 Milliarden Euro und damit "nur" fünf Milliarden mehr als gedacht nach Hellas pumpen. Erst wenn das zweite Griechenlandpaket steht, ist die mittelfristige Refinanzierbarkeit gewährleistet. Nur dann kann der IWF der Auszahlung der aktuellen Notkredittranche für die Griechen über acht Milliarden Euro zustimmen.

Noch einiges offen

Die Details des Schuldenschnittes werden wohl erst in den nächsten Tagen ausgehandelt. Noch in der Nacht auf Donnerstag wollten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy persönlich mit den Bankern verhandeln. Denn Experten warnen, dass ein Schuldenschnitt von 50 Prozent nicht mehr ganz einfach als "freiwillig" betrachtet werden könne.
Dann drohen drei Probleme: Es könnte ein Pleitenfall ("Credit Event") eintreten, der Kreditausfallsversicherungen ("Credit Default Swaps"/CDS) in einem nicht bekannten Ausmaß fällig stellen würde. Die großen Ratingagenturen würden Griechenland wohl umgehend auf "Default" (wie Ausfall) stufen. Damit wüchse die Gefahr, dass das ohnehin erschütterte Vertrauen in große Euroländer wie Italien und Spanien weiter sinkt – es zur "Ansteckung" kommt, wie es im Jargon heißt.
Das soll über zwei Schienen verhindert werden. Erstens sollen die insgesamt 440 EFSF-Milliarden Kreditvolumen möglichst auf einen Betrag jenseits der Billion gehebelt werden, um den Spekulanten die Lust auf Wetten gegen Euroländer zu verderben. Die Rede war von einer Vervierfachung der noch im EFSF-Topf verbliebenen rund 275 Milliarden Euro.
Im Ernstfall könnte schließlich sogar das Problemland Italien aufgefangen werden. Dafür liegen zwei Optionen oder eine Kombination aus beiden auf dem Tisch. So könnten EFSF, IWF und andere Triple-A-Investoren gemeinsam eine Spezialfinanzierungsgesellschaft gründen, die Staatsanleihen aus schwächeren Euroländern aufkaufen könnte. Zudem könnte der EFSF (oder der neue Fonds) für zum Beispiel zwanzig Prozent von diesen Staatsanleihen garantieren, um diese attraktiver zu machen. Ein Zielbetrag wurde vom Eurogipfel aber nicht erwartet, weil dafür erst mit IWF und anderen Investoren – von Norwegen bis zu großen Schwellenländern – verhandelt werden müsste. Die Entscheidung könnte beim G20-Treffen Anfang November getroffen und beim Eurogruppen-Finanzministertreff am 7. November formalisiert werden.

"Keine einfachen Lösungen"

Zweitens sollen die Banken rekapitalisiert werden, ihre Kernkapitalquoten müssen bis Juli 2012 auf neun Prozent erhöht werden. Damit sollen die Institute allfällige Abschreibungen wie den griechischen Schuldenschnitt leichter verkraften – und eine schädliche Kreditklemme für die Realwirtschaft vermieden werden. Laut einem Entwurf der Gipfelbeschlüsse sollen erst die Banken in die Pflicht genommen werden. Sie müssten die Auszahlung von Dividenden und Boni einschränken. Sind die Mittel über private Investoren nicht aufzutreiben und reicht staatliche Unterstützung nicht, könnte der EFSF unter Auflagen Geld zuschießen. Die europäische Bankenaufsicht EBA gab gegen Mitternacht einen Mittelbedarf von 106,447 Milliarden Euro bekannt. Davon entfallen knapp 3 Milliarden auf Österreich und zwar hauptsächlich auf die österreichische Volksbankengruppe.
Ob die Grundzüge des "umfassenden Gesamtpakets" die Märkte beruhigen, wird frühestens heute, Donnerstag, sichtbar. Der Dow-Jones-Index an der New Yorker Börse lag am Mittwochabend kurz vor Schluss jedenfalls 1,2 Prozent im Plus. "Wir alle betreten Neuland. Einfache Lösungen, den einen Paukenschlag, das wird es nicht geben", sagte Merkel.