Kein Platz mehr für Grautöne

Rom/Wien. "Ich kann keinen Kandidaten zulassen, der einen Euro-Ausstieg in Betracht zieht", mit dieser Begründung lehnte der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella den EU-kritischen Paolo Savona als Finanzminister ab. Die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung einigten sich zuvor auf den 81-Jährigen - und wollten partout keinen anderen. Die mögliche neue Regierung setzte damit auf Eskalation - mit Erfolg.

Mattarella tat als Staatspräsident einerseits das formal wichtige und richtige in einer parlamentarischen Demokratie: Im Einklang mit der Verfassung und im Interesse der Italiener erinnert er an bestehende Verträge und die langfristigen Konsequenzen für die Bürger. Andererseits bedeutet Mattarellas Intervention Wasser auf die Mühlen der Populisten. Das Kalkül der Lega wie der Fünf Sterne ist aufgegangen: Sie sind nun die verhinderten Revolutionäre. Prompt forderte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio die Amtsenthebung Mattarellas. Lega-Chef Matteo Salvini empörte sich, dass Italien zu einer deutschen oder französischen Kolonie verkommen sei, ein "besetztes Land".

Auch in den sozialen Medien gibt es bis zur Stunde Attacken auf den Präsidenten. Es kursiert eine Montage: Mattarellas Gesicht mit Merkel-Frisur. Die Kommentare: "Attentat auf die Demokratie", "Diktator" und Merkel-Hass. Ein weiteres, gern geteiltes Bild: Eine Todesanzeige, schwarz umrahmt. "Demokratie" steht unter dem Kreuz. Enttäuschte Lega- und Fünf-Sterne-Anhänger sprechen von "Verrat" und "Erpressung". In Turin, in dem die Fünf Sterne im Rathaus sitzen, sollen die Bilder des Staatspräsidenten bereits abgehängt worden sein. Es scheint, Mattarella hat den Populisten gerade einen großen Gefallen getan. Der Ärger kanalisiert sich - und richtet sich gegen ihn und die EU.

Mattarella, ein Diktator, weil er den Wählerwillen nicht akzeptiert? Das Demokratieverständnis vieler Italiener gibt zu denken.

Polarisierung nimmt zu

Italien zeigt zur Stunde, wie wichtig die Rolle eines Staatspräsidenten ist und welche Risiken eine Präsidialdemokratie birgt. Die Rolle eines von der Regierung unabhängigen, überparteilichen Staatsoberhauptes, das im Staat die notwendige Balance zwischen den jeweiligen Staatsgewalten gibt und damit nach Außen hin ein Garant für die Berechenbarkeit eines Landes in der internationalen Staatengemeinschaft ist, wird immer wichtiger in einem Europa, in dem populistische Parteien auf dem Vormarsch sind. Auch in Österreich forderte etwa die nun regierende FPÖ in den letzten Jahren bereits wiederholt, das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen oder mit dem des Kanzlers zusammenzulegen.

In Italien geht es jetzt um die Wurst. Das sollte in Brüssel und den Partnerländern klar sein. Denn der Wahlkampf hat bereits begonnen - und er wird noch aggressiver. Der Populismus wird sich verschärfen, Platz für Grautöne sind unwahrscheinlich. Das polarisierende Thema: Pro oder contra Europäische Union.

Noch gibt es eine knappe Mehrheit in der italienischen Bevölkerung für den Euro. Die Mehrheit glaubt aber auch, dass Italien mehr für die EU getan habe als umgekehrt. Es gibt außerdem keinen italienischen Macron. Wer übernimmt im Wahlkampf glaubhaft die pro-europäische Position? Etwa der andere 81-Jährige, Silvio Berlusconi?

Die EU selbst ist nun gefragt, auf Italien zuzugehen - um zu zeigen, dass es sich lohnt, Teil dieser Union zu sein. Echte Solidarität in der Migrationsproblematik und ein vernünftiges Programm für die Erstarkung der italienischen Wirtschaft sind erforderlich. Innenpolitisch müsste die Interimsregierung nun Maßnahmen setzen, die nicht die Märkte und Brüssel beruhigen, sondern den Populisten den Wind aus den Segeln nimmt. Vernünftige, leistbare sozialpolitische Maßnahmen würde den eigenen Bürgern ein wichtiges Signal geben. Ob das rechtzeitig kommt, bleibt allerdings noch offen.