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"Kein populistischer Schnellschuss"

Von Katharina Schmidt

Politik

Justizministerin lässt sich noch Zeit mit Weisungsrecht. | Beatrix Karl will sich über Ostern in ihr neues Ressort einarbeiten. | "Wiener Zeitung":Sie haben bei Ihrem Abschied aus dem Wissenschaftsministerium von "großen Herausforderungen" gesprochen. Wo sehen Sie die größten Herausforderungen im Justizressort?


Beatrix Karl: Die größte Herausforderung und mein vorrangiges Ziel sehe ich darin, das Vertrauen wieder aufzubauen. Das Vertrauen innerhalb der Justiz, aber auch jenes der Bevölkerung in die Justiz hat gelitten.

Wie wollen Sie das machen?

Ich werde sehr bald mit Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Justizbeamten Gespräche führen, um zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zu kommen. Ohne diese kann man die Herausforderungen, die sich stellen, gar nicht meistern.

Haben Sie sich dafür einen Zeitplan gesetzt?

Es gibt jetzt schon Gespräche, gleich nach Ostern werde ich mich mit den Akteuren im Justizbereich treffen. Ich will abklären, wo sie die Probleme sehen und welche Lösungsvorschläge sie haben. Nicht auf den Erfahrungsschatz zurückzugreifen, der hier besteht, wäre fahrlässig.

Wird es mit Ihnen ein Anti-Lobbying-Gesetz geben?

Ich will hier etwas tun. Aber zuerst muss ich mir die Vorarbeiten ansehen.

Nehmen Sie die Weisung Ihrer Vorgängerin Claudia Bandion-Ortner zurück?

Das Weisungsrecht ist ein zentrales Thema. Es ist mir klar, dass es umstritten ist. Ich möchte mir die Argumente dafür und dagegen anhören, mir ein Bild machen und dann hoffentlich die richtige Entscheidung treffen. Daran muss man seriös herangehen und nicht einen populistischen Schnellschuss loslassen.

Werden Sie nun Bandions Weisungen zurücknehmen?

Auch das muss ich mir noch ansehen. Ich bin erst seit Donnerstag Justizministerin.

Viele sagen, dass mit dieser Weisung das Buwog-Verfahren abgedreht werden sollte.

Das sind Einzelmeinungen. Ich höre mir alle Meinungen an und treffe dann meine Entscheidung.

Ein Vorwurf an die Justiz ist jener der Langsamkeit. Wie treten Sie dem entgegen?

Hier plädiere ich für die Unschuldsvermutung für die Justiz. Das möchte mit den Akteuren ohne Vorverurteilung besprechen. Natürlich werde ich auch fragen, warum manche Verfahren lange dauern. Ich möchte mir aus der Alltagssicht der Richter und Staatsanwälte anhören, welche Erklärungen es dafür gibt, und sehen, ob man nicht vielleicht doch effizienter arbeiten kann.

Die Debatte um die gemeinsame Obsorge schien zuletzt festgefahren .. .

Ich werde diese Debatte wieder aufnehmen, und ich bin zuversichtlich, dass wir hier eine gute Lösung finden werden. Ich gehe also mit einem Haufen Arbeitsmaterialien in die Osterfeiertage.

Ist der Umgang mit Richtern und Staatsanwälten einfacher oder jener mit Hochschülerschaft und Universitätenkonferenz?

Das ist schwer zu sagen. Ich habe den Umgang mit ÖH und Uniko geschätzt, auch wenn er nicht immer friktionsfrei war. Ich hatte mit großartigen Persönlichkeiten zu tun und bin überzeugt, dass ich es auch jetzt mit solchen Persönlichkeiten zu tun haben werde.

Zur Person

Justizministerin Beatrix Karl (43) ist Arbeits- und Sozialrechtlerin. Seit 2006 saß die Steirerin für die ÖVP im Nationalrat, 2009 war sie kurzzeitig ÖAAB-Generalsekretärin, bevor sie 2010 die Nachfolge von Johannes Hahn als Wissenschaftsministerin antrat.