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Kein Proteststurm, aber ein kräftiger Gegenwind

Von Daniel Bischof

Politik

Das Protestpotenzial und die Unzufriedenheit mit der türkis-grünen Bundesregierung dürfen nicht unterschätzt werden. Eine Analyse.

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Der große Erfolg für die Anti-Systemkandidaten ist bei der Bundespräsidentenwahl ausgeblieben. FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz scheiterte deutlich an der 20-Prozent-Marke. Dominik Wlazny, Tassilo Wallentin und Gerald Grosz kamen nicht über ein einstelliges Ergebnis hinaus. Ihr Ziel, Amtsinhaber Van der Bellen in eine Stichwahl zu drängen, verfehlten sie klar.

Werden die Stimmen der Gegenkandidaten jedoch zusammengezählt, ergibt sich ein Anteil von rund 44 Prozent. Aus dieser Sicht ist Van der Bellens Ergebnis nicht herausragend. Der Bundespräsident wurde nicht nur von der SPÖ, den Grünen, Neos und prominenten ÖVP-Politikern unterstützt. Seine Gegenkandidaten konnten bis auf Walter Rosenkranz auch auf keine etablierte Parteiorganisation zurückgreifen.

Die Wahl zeigt, dass in Österreich ein nicht zu unterschätzendes Protestpotenzial und eine Unzufriedenheit mit der türkis-grünen Bundesregierung vorhanden sind. Wlazny und Heinrich Staudinger präsentierten sich klar als Kandidaten des Anti-Establishments. Rosenkranz, Wallentin, Grosz und Brunner kündigten während des Wahlkampfs mehr oder weniger offen an, die Regierung im Falle eines Wahlsiegs entlassen zu wollen. Mit brachialer Rhetorik wetterten sie gegen den Amtsinhaber und die Bundesregierung.

Diese scharfen Positionen bleiben zwar ein Minderheitenprogramm. Bei der "ATV-Wahltagsbefragung" des Meinungsforschers Peter Hajek (1.200 Befragte, maximale Schwankungsbreite 2,8 Prozent) gaben allerdings 39 Prozent an, dass der nächste Bundespräsident die Bundesregierung entlassen sollte. 48 Prozent sprachen sich dagegen aus, 14 Prozent machten keine Angaben.

Kein bürgerlicher Gegenkandidat

Diese Gruppe repräsentiert aber nur den harten Kern der Unzufriedenen. Vergessen werden darf nämlich nicht, dass bei der Wahl ein moderater, bürgerlicher Gegenkandidat oder eine Gegenkandidatin zu Van der Bellen wie etwa Irmgard Griss 2016 fehlte. Inhaltlich dominierten scharfe Positionen, wie etwa das klare Ablehnen der Corona-Maßnahmen und der Russland-Sanktionen, Fundamentalkritik an der Regierung und dem Amtsinhaber. Platz für sanftere und differenzierte Kritik blieb kaum. So brachten Extremforderungen wie die Entlassung der Regierung wohl manchen mit der Regierung oder dem Amtsinhaber unzufriedenen Wähler dazu, weiß oder gar nicht wählen zu gehen oder das Kreuzerl doch bei Van der Bellen zu machen.

Ein Kandidat, der diese Wähler anspricht, hätte Van der Bellen die entscheidenden Stimmen für die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang kosten können. Ein wenig könnte der Anteil an Weißwählern zeigen, inwiefern ein solcher Kandidat Potenzial gehabt hätte. Er lag zu Redaktionsschluss am Sonntag noch nicht vor.

Die Zuschreibung moderat erhielt im Wahlkampf noch am ehesten Dominik Wlazny, der als Protestkandidat links der Mitte wahrgenommen wurde. Inhaltlich blieb dieser aber vielfach vage. Gewählt wurde er, wie die "ATV-Wahltagsbefragung" darlegt, vor allem wegen seines Auftretens. Als Motive wurden dann etwa genannt, Wlazny sei "ehrlich, authentisch, sympathisch" (26 Prozent), "jung, dynamisch, für junge Menschen" (23 Prozent), er stehe für "Veränderung, frischen Wind, neue Ideen" (23 Prozent).

Mögliche Fragmentierung im rechten Lager

Dass dieser Protestwähleranteil auf die Schnelle wieder verschwindet, ist nicht zu erwarten. Angesichts der Teuerung, Energiekrise, des Ukraine-Kriegs und der sich im Winter wieder verschärfenden Pandemie wird der politische Diskurs weiterhin scharf geführt werden.

Diese Stimmen könnte naturgemäß vor allem die FPÖ für sich gewinnen. Nämlich dann, wenn es nicht zu einer Fragmentierung beim Protestwählerspektrum wie bei der Bundespräsidentenwahl kommt. Hier musste Rosenkranz gleich mit mehreren Kandidaten um Wähler aus dem rechten Lager konkurrieren.

Bereits in der Vergangenheit konnten neue rechte Parteien innerhalb kürzester Zeit einige Prozent der Wähler hinter sich vereinigen, wie das BZÖ und das Team Stronach bewiesen. Auch Wallentin und Grosz kamen nun quasi aus dem Stand gemeinsam auf knapp 14 Prozent. Dem "Krone"-Kolumnisten wurde bereits nachgesagt, er könnte Interesse haben, bei der nächsten Nationalratswahl anzutreten.

Ebenso Wlazny. Dieser würde vor allem Parteien aus dem linken Lager Stimmen wegnehmen. Um den Einzug in den Nationalrat zu schaffen, müsste sich seine Bierpartei deutlich steigern: Bei der Nationalratswahl 2019 kam sie auf 0,1 Prozent, bei der Wien-Wahl 2020 auf 1,80 Prozent. Die Hochrechnungen am Sonntag sahen Wlazny in Wien allerdings gleichauf mit Rosenkranz auf Platz zwei mit 10,9 Prozent.