Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Auch in Putins Propagandakrieg muss man sich auf die Seite der Opfer stellen.
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In Russland wurden nun zwei der letzten Medien, die noch objektiv über den Angriffskrieg Russlands berichteten, gesperrt: Der Kreml-kritische Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) und der TV-Sender Doschd (Regen) hätten "absichtlich falsche Informationen" verbreitet, lautet die Begründung. Zuvor hatten russische Behörden Medien vorgeschrieben, keinesfalls Begriffe wie "Krieg" oder "Angriff" zu verwenden. Der Kreml bezeichnet seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, einen souveränen Nachbarstaat, als "militärische Sonderoperation".
Das erste Opfer eines Kriegs ist immer die Wahrheit. Auch jetzt überwiegen wieder Propaganda und Hetze - freilich zum überwiegenden Teil auf Seite des russischen Aggressors. Auch der Raketenbeschuss des TV-Senders in Kiew zielte auf die Verbreitung von ukrainischen Nachrichten. Die EU hat am Sonntag den russischen TV-Sender RT (früher Russia Today) und die Agentur Sputnik in allen EU-Ländern verboten. Damit sollen deren "giftige und schädliche Desinformationen" unterbunden werden, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Für eine Sperre hat sich auch die Association of European Journalists engagiert, obwohl wir uns sonst für den Erhalt der Medienfreiheit einsetzen. Aber soll ein Sender wie RT als Instrument von Wladimir Putins Kriegspropaganda weiterhin frei in EU-Ländern verbreitet werden, während kritische Medien in Russland zum Schweigen gebracht und Journalisten dort eingeschüchtert oder gar eingesperrt werden?
Putin hat längst fast alle russische Medien auf Linie gebracht und erst kürzlich als Gegenmaßnahme für das Abschalten von RT in Deutschland das Büro der Deutschen Welle in Moskau schließen lassen. In Wien hatte RT eine Zentrale für den deutschsprachigen Raum geplant und bereits erste junge Journalisten angeheuert.
Soll man das hinnehmen? Die russische Armee würde bloß den "Genozid durch Kiew" beenden und "zivile Ziele" aussparen, meldete RT noch am Wochenende.
Der Sender hat in den vergangenen beiden Jahren auch Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern und EU-feindlichen Parteien eine Bühne gegeben. Ex-Außenministerin Karin Kneissl durfte als regelmäßiger Gast auftreten und Putins Politik loben oder verharmlosen.
Aber auch im Medienkrieg kann es keine Neutralität geben. Die Universität Wien sprach lange nur von einem "Konflikt" und rang sich erst nach Protesten zu einer Verurteilung Russlands durch. Mehr als 200 russische Wissenschaftler zeigten mehr Courage und wandten sich in einem offenen Brief gegen Putins Invasion. Auch Künstler wie Anna Netrebko oder Valery Gergiev müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen.
Wie sehr russische Medien die eigene Bevölkerung manipulieren, konnte man am Dienstagabend in der Talkshow von Markus Lanz im ZDF sehen: In einem russischen Staatssender drohte ein Moderator ganz offen mit dem Einsatz von Atomwaffen, da eine Welt, in der es keinen Platz für Russland gebe, ohnehin nicht mehr lebenswert sei.
Good night and good luck!
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