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Kein Raum für "Terroristen"

Von Michael Schmölzer

Politik

Neben der Unterzeichnung eines Investitionsschutzabkommens stand der gegenwärtige ethnische Konflikt in Mazedonien im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und ihrem mazedonischen Amtskollegen Sgrjan Kerim, gestern in Wien.


Dass es Österreichs ureigenstes Interesse sein muss, Mazedonien bei der Bewältigung seiner gegenwärtigen Krise politisch und wirtschaftlich unter die Arme zu greifen, weiß Kerim eindrucksvoll, wenn auch etwas gewagt zu veranschaulichen: "Österreich und Mazedonien sind praktisch Nachbarn", meinte der Außenminister am gestrigen Mittwoch vor Journalisten. Denn: Die Distanz Wien -Skopje sei geringer als die Wien-Stockholm.

Mazedonien ist an einer verstärkten Zusammenarbeit mit der EU sichtlich interessiert und sieht sich in seiner Vorgangsweise gegen die Albaner-Rebellen von Brüssel bisher voll bestätigt: Das beweise schon der Umstand, dass am 9. April ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet werde, so der mazedonische Außenminister gestern. Im Rahmen dieses Abkommens würden "alle Probleme und Fragen gelöst werden" gab sich Kerim überaus optimistisch. Einen grundsätzlichen Antagonismus zwischen der mazedonischen Regierung und den Albanern sieht er dagegen nicht: Immerhin seien Albaner in die politischen Strukturen eingebunden. Für Verfassungsänderungen, wie die von vielen Albanern geforderte Umgestaltung Mazedoniens in eine Konföderation, gäbe es ein vorgegebenes, "klares Procedere". Der Eindruck, dass es "den Terroristen gelungen ist, dieses Thema auf die Tagesordnung zu bringen", müsse aber unter allen Umständen vermieden werden, so Kerim.

In Mazedonien ging unterdessen die Offensive der mazedonischen Armee gegen die UÇK-Rebellen weiter. Damit sollen die Freischärler aus ihren letzten verbleibenden Hochburgen entlang der Grenze zum Kosovo vertrieben werden. Erst am Dienstag hatte der mazedonische Präsident Boris Trajkovski die Regierungstruppen zum Sieger im Kampf gegen die albanischen Separatisten erklärt. In der Krisenregion sind nach Angaben des internationalen Roten Kreuzes bereits mehr als 20.000 Menschen auf der Flucht.