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Kein reiner Wein für die Wähler in Wien, Burgenland und Steiermark

Von Walter Hämmerle

Analysen

Die ÖVP spürt Rückenwind. Da passen konkrete Überlegungen zu Steuererhöhungen einfach nicht ins Konzept. Das versteht, wer weiß, wie Parteistrategen ticken. Schließlich ist 2010 ein Wahljahr mit Urnengängen im Burgenland, in Wien und in der Steiermark. Aus dem Rennen um die Hofburg hat sich die ÖVP bekanntlich abgemeldet.


Dass die Bürger vor Wahlentscheidungen vielleicht gerne reinen Wein darüber eingeschenkt bekommen würden, wer um wie viel mehr belastet wird, kümmert in diesem Kontext nicht wirklich. In Österreichs Politik ist das Pokern um künftige Steuern fixer Bestandteil des Handbuchs für kleine Gemeinheiten unter Koalitionsparteien. So weit, so unreif.

Selten hat man so viele zufriedene und lachende ÖVP-Funktionäre auf einem Flecken gesehen, wie dieser Tage bei der Klausur in der malerischen Hügellandschaft der steirischen Thermenregion. Allenfalls vielleicht noch in den ersten Tagen nach Wilhelm Molterers "Es reicht!" vor bald zwei Jahren. Auch damals wähnte sich die Volkspartei auf der Überholspur, riskierte Neuwahlen und wurde mit einem desaströsen Wahlergebnis zurück auf den harten Boden der Realität geholt. Heute weiß man zudem, dass die damals demonstrierte Zuversicht in den allermeisten Fällen nur vorgetäuscht war. Die ÖVP unter Josef Pröll ist nicht gewillt, einen solchen Fehler noch einmal zu begehen.

Die SPÖ hat dem im Moment nur wenig entgegenzusetzen. Gefangen im Negativ-Spin zahlloser verlorener Wahlen, sucht sie noch immer nach der richtigen Positionierung ihres Vorsitzenden Werner Faymann. Die Strategie, ihn als Anwalt aller EU-Skeptiker via "Kronen Zeitung" zu inszenieren, ist längst gescheitert. Das verträgt sich schlicht nicht mit der Rolle eines Kanzlers, zudem hat Faymann wohl selbst seine Sicht der EU längst revidiert und Gefallen am europäischen Parkett gefunden.

Auch wenn diesbezüglich dem Wettlauf um einen Termin mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zwischen ÖVP und SPÖ etwas Kindisches anhaftete. Klar aber ist: Der Kanzler versucht seinem hartnäckigen innenpolitischen Tief über die Außenpolitik zu entfliehen. Die lange Liste an geplanten Auslandsreisen legt diesen Schluss nahe.

Derweil arbeitet Faymanns Konkurrent und Partner daran, dem in bürgerlichen Kreisen verpönten Plan von Steuererhöhungen ein neues, positiveres Mäntelchen zu verpassen. Das Zauberwort heißt hier "Ökologisierung", und unsere Sprachkonditionierung verbindet damit eine grundsätzlich begrüßenswerte Entwicklung.

Es wäre keine geringe strategische Kommunikationsleistung, gelänge es der ÖVP, das Image von der Steuersenkungspartei, die sie nach wie vor grundsätzlich sein will, mit jenem der ökologischen Steuerreformer unter einen Hut zu bringen. Die Quadratur des Kreises wäre damit endlich gelungen. Zumindest in der österreichischen Innenpolitik.

Siehe auch:ÖVP ist demütig und äußerst diskret