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Kein Respekt vor Privatsphäre der Bürger

Von Walter Hämmerle

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Wer nicht für uns ist, ist gegen uns: In diesem Denkmuster sind Österreichs Parteien noch immer gefangen. Mit letalen Folgen für eine unabhängige Zivilgesellschaft.


"There aint no such thing as a free lunch", behaupten die Amerikaner in einer ihrer unnachahmlich anschaulichen Redewendungen. Auf gut Deutsch heißt das nichts anderes, als dass alles seinen Preis hat, nichts gratis ist.

Natürlich lebt auch die Politik nach diesem kapitalistischen Ur-Rezept, wobei hier insbesondere zu berücksichtigen ist: Je niedriger die Ebene, desto unerbittlicher die Regel.

Das kommt daher, dass Österreichs Politik ausschließlich in Kategorien von Freunden und Feinden denkt. Für ein Weder/Noch gibt es in diesem Bewusstsein keinen Platz, aller vordergründigen Gemütlichkeit und Freundlichkeit nach allen Seiten hin zum Trotz. Am Ende gehört einer/eine "zu uns" - oder eben "zu den anderen". Vor-Wahlkampfzeiten sind traditionell gute Gelegenheiten, die Betroffenen an diese unauflösbare Dichotomie wieder zu erinnern. In diesen Wochen und Monaten machen dann Vertrauensleute diskret die Runde. Kommen diese im Auftrag von Parteien, steht dabei stets die Frage im Mittelpunkt, welchen Beitrag denn die jeweiligen Gesprächspartner zum ultimativen Ziel der Stimmenwerbung leisten könnten.

Natürlich ist Geld dabei die universale - und den Parteien allerliebste - Währung. Es geht aber natürlich auch mit anderen Zahlungsmitteln: Adresslisten etwa oder Wahlaufrufe, auch Auftrittsmöglichkeiten vor interessanten Zielgruppen werden gerne von Politikern aller Couleurs wahr- und angenommen. Generell gilt für die Politik: In Wahlkampfzeiten kann man von nichts genug haben.

Schüchternheit ist dabei kein ausgeprägter Charakterzug. Wer einmal die Gunst und Gefälligkeiten einer Partei in Anspruch genommen hat, der ist im Netzwerk der politischen Abhängigkeiten unwiderruflich verstrickt. Denn die Politik besteht auf Gegenleistungen für ihre besonderen Dienstleistungen.

Und glaube keiner, dabei gehe es ohnehin nur um die dicken Fische aus Wirtschaft und Finanzindustrie, die in Wahlkampfzeiten ganz inoffiziell zur Kasse gebeten werden. Österreichs Parteien schmecken auch die kleinen Fische: Fast jeder Sportklub, fast jede Kulturinitiative und fast jeder Geselligkeitsverein ist in dieses Spiel von Geben und Nehmen integriert. Und da ja auch alle Beteiligten wissen, was sie von ihren Beziehungen haben, wird sogenannten Nullgrupplern das Leben und Überleben in dieser Umwelt besonders schwer gemacht.

Dieser fast schon autoritäre Allmachtsanspruch der Parteien ist eine der Erbsünden der politischen Kultur in Österreich. Kein Wunder, dass man hierzulande eine selbstbewusste Zivilgesellschaft, die nicht in der einen oder anderen Form zum erweiterten Vorfeld einer politischen Bewegung gehört, mit der sprichwörtlichen Lupe suchen muss. In der roten Stadt genauso wie am schwarzen Land.

Man muss sich dazu nur die Generalmobilmachung von SPÖ und ÖVP dieser Tage in der Steiermark und in Wien näher anschauen. Im Burgenland oder in Niederösterreich war das zuvor ganz genauso. Noch das persönliche Vereinsnetzwerk des unbedeutendsten Gemeinde- oder Bezirksmandatars wird zur Stimmenmaximierung instrumentalisiert.

Man kann das durchaus als nicht vorhandenen Respekt der Politik vor der Privatsphäre der Bürger betrachten. Aber woher sollten es die Parteien auch anders kennen: Ein klares, unzweideutiges Nein zu ihren Begehrlichkeiten und unanständigen Angeboten haben sie in den vergangenen Jahrzehnten viel zu selten zu hören bekommen.