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Kein Rezept gegen das Kraut

Von Bernd Vasari

Politik

Stadt Wien engagiert private Security im Kampf gegen Drogen. Kann Dealen damit verhindert werden?


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Wien. Mit grimmigem Blick mustern sie jeden, der sich in den Stationen der U-Bahnlinie U6 aufhält. Auch in den Zügen streift ihr Blick umher auf der Suche nach möglichen Verdächtigen. Acht Securitys der privaten Sicherheitsfirma Securitas kontrollieren seit Mittwoch die U-Bahnlinie zwischen Floridsdorf und Siebenhirten. Männer in knallgelben Jacken, muskelbepackt, kurz geschorenes Haar. Die Stadt Wien zahlt dafür 50.000 Euro pro Monat.

"Wir wollen den Betrieb sicher gestalten", sagt dazu Öffi-Stadträtin Ulli Sima (SPÖ). Durch die Präsenz der privaten Spezialtrupps solle die Hausordnung der Wiener Linien eingehalten werden. Personen, die sich "ohne Beförderungsabsicht" in einer Haltestelle aufhalten, können von den Securitys verwiesen werden. Damit entscheiden Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma, wer sich in den Stationen aufhalten darf und wer nicht. Soll hier etwa das Gewaltmonopol des Staates durch die Auslagerung auf private Firmen aufgeweicht werden?

Die SPÖ verweist auf die zunehmende Drogendealerei entlang der U-Bahnlinie. Mit den Sicherheitsmännern will man diese eindämmen. Bürgermeister Michael Häupl: "Die kriminellen Rauschgifthändler sollen sich in Wien nicht wohlfühlen." Außerdem wollen die Genossen das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste wiederherstellen. Derzeit würden sich die Fahrgäste in manchen Stationen nicht mehr trauen, aus der U-Bahn auszusteigen, sagt Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler.

Die Aufgaben der Exekutive werden damit aber nicht übernommen, versichert Niedermühlbichler. Es sei zudem nur eine temporäre Maßnahme bis das Suchtmittelgesetz am 1. Juni repariert sein wird. Dann werde man weiter sehen.

SPÖ fischtin blauen Gewässern

Durch die Novelle des Suchtmittelgesetzes zu Jahresbeginn war das Vorgehen der Exekutive gegen Suchtmittelhandel im öffentlichen Raum erschwert worden. Darin wird auch die Begründung gesehen, warum Drogenhandel wieder stärker sichtbar geworden ist. In der geplanten abermaligen Gesetzesänderung soll Suchtgifthandel im öffentlichen Raum als eigener Tatbestand inkludiert werden. Ob sich Drogendealer davon beeindrucken lassen, bleibt abzuwarten.

Mit dem Einsatz von privaten Sicherheitsmännern neigt sich die SPÖ jedenfalls weiter nach rechts und fischt in blauen Gewässern. Die FPÖ, die seit langem eine U-Bahnpolizei fordert, legte auch gleich nach: Die acht "Privat-Sheriffs" seien zwar "ganz lieb", sagt FPÖ-Verkehrssprecher Anton Mahdalik, die FPÖ würde aber für eine 120-köpfige Truppe in U-Bahnstationen und -garnituren sorgen. Auch die ÖVP meldete sich zu Wort und forderte einmal mehr eine Stadtwache.

Für den grünen Koalitionspartner gehen die Maßnahmen der SPÖ hingegen zu weit. "Es war nicht mit uns abgesprochen", ärgerte sich der Klubobmann David Ellensohn. "In Wien und allen anderen Bundesländern ist die Polizei für Sicherheit zuständig. Das macht Sinn, da die Beamten speziell ausgebildet und auch hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte geschult sind", sagt Ellensohn. "Private Sicherheitsdienste sind das nicht."

Unklar ist, warum sich der Drogenhandel entlang der U6-Linie verstärkt hat. Es gibt keine Untersuchung darüber, sagt Polizeisprecher Johann Golob. Eines sei aber klar: "Man kann Drogendealer verdrängen, aber solange es Abnehmer gibt, wird man sie nie wegbekommen."

Grüne fordern Debatte überLegalisierung von Cannabis

Alexander Spritzendorfer (Grüne), stellvertretender Bezirksvorsteher der an die U6-Linie angrenzenden Josefstadt stimmt dem zu. Schärfere Gesetze seien daher der falsche Weg. Das subjektive Sicherheitsempfinden sei entlang der U6 zwar oft nicht besonders hoch, es gebe aber kaum nennenswerte Zwischenfälle, sagt er. Gedealt werde zudem hauptsächlich mit Cannabis - Drogenexperten und die Polizei bestätigen das.

Spritzendorfer fordert daher eine Legalisierungsdebatte, die mutig geführt werden müsse. "Das Cannabis-Verbot gehört als Relikt in die Mülltonne der Zeitgeschichte", sagt der grüne Politiker. Die Forderung nach einer Legalisierung von Cannabis steht auch im grünen Parteiprogramm.

Für SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler ist dies allerdings keine Option: "Es gibt immer strengere Gesetze bei Alkohol und Rauchen. Da wäre es ein Widerspruch gleichzeitig, Cannabis freizugeben." Und weiter: "Wir gehen davon aus, dass das neue Gesetz dazu führt, dass die Polizei besser durchgreifen kann und es damit deutlich weniger Drogendealer geben wird. Im Idealfall könnte es gar keiner mehr sein."

In der SPÖ gibt es jedoch auch Stimmen, die diese Einschätzung nicht teilen. So wird die Bezirksorganisation Landstraße beim kommenden Landesparteitag der Roten am 16. April einen Antrag zur Legalisierung von Cannabis einbringen.