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Kein Schritt näher an Finanzeinigung

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Haushaltsstreit konnte nicht ausgespart werden. | Schüssel: Kernbereiche "völlig außer Streit". | Hampton Court. Zur Aufwärmrunde am Weg zum wirklichen Prüfstein für den britischen EU-Vorsitz trafen einander gestern, Donnerstag, die EU-Staats- und Regierungschefs. Nach dem "europäischen Brain-storming", wie der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel es nannte, müssen die Briten auf den Finanzrahmen der EU für 2007 bis 2013 hinarbeiten. Und obwohl es in Hampton Court überhaupt kein Thema sein sollte, erklärte der deutsche Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass Deutschland im Budgetstreit zu keinerlei weiteren Zugeständnissen bereit sein werde.


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Berlin sei bei den bisherigen Verhandlungen bereits "ans Limit und darüber hinaus gegangen", heißt es in Schröders Redetext. Allerdings sei eine Einigung im Dezember unerlässlich. Darauf beharrte auch seine Nachfolgerin Angela Merkel in einem Interview. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte das bereits mehrmals gefordert.

So war die von Blair angestrebte Grundsatzdebatte über Europas strategische Ausrichtung gegenüber der Globalisierung von der anstehenden Finanzdebatte überschattet. Es herrsche grundsätzlicher Konsens, dass Europa "der Globalisierung begegnen müssen", verkündete der Sprecher des amtierenden Ratsvorsitzenden Tony Blair nichts Neues. Ein Erfolg wäre schon, wenn man am Ende des Tages die richtigen Fragen kenne, bekannte er.

Umstrittener Fonds

Dass die von Barroso vorgeschlagenen Bereiche Forschung, Energie, Bildung, Migration und demografischer Wandel sowie Sicherheit die Grundthemen seien, "steht völlig außer Frage", sagte Schüssel. Diplomaten zufolge einigte sich der Gipfel darauf, Arbeitsgruppen dafür einzusetzen.

Aber auch Schüssel habe nach eigenen Angaben auf das prinzipielle Problem der Finanzierung verwiesen. "Niemand will mehr zahlen. Alle wollen mehr herausbekommen", sagte der Kanzler. Die Frage der Eigenmittel auszusparen, sei langfristig kein Konzept. In der Vergangenheit hatte sich Schüssel wiederholt erfolglos etwa für eine Kerosinsteuer oder eine EU-Abgabe auf spekulative Finanztransaktionen als Geldquelle für die Union ausgesprochen.

Schwierig gestaltete sich auch die Debatte über den von Barroso angeregten Notfallsfonds für Globalisierungsopfer. Blair unterstützte die aufgewärmte Idee der früheren Kommission unter Romano Prodi als Entgegenkommen gegenüber den Franzosen. Deutschland, Schweden, die Niederlande und Dänemark haben im Vorfeld abgewunken. "Ziemlich wenig" sei darüber gesprochen worden, sagte Barrosos Sprecherin. Ängste bezüglich zusätzlicher Kosten versuchte sie aber zu zerstreuen. Die Fonds, mit der etwa entlassene Arbeitnehmer umgeschult würden, sollten aus bestehenden Finanzreserven gespeist werden.

Verwirrung stifteten die Briten darüber hinaus mit ihren Angaben, dass sie die zu den geplanten Kernbereichen extra erarbeiteten wissenschaftliche Arbeiten beim Gipfel dann "nicht abwägen" wollten.

Selbst nach einer grundsätzlichen Einigung über wichtige Themenbereiche für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Europas, sind die Briten der Finanzeinigung bis Mitte Dezember noch keinen Schritt näher gekommen. Und die konkrete Arbeit in den angerissenen Themen werde wohl die österreichische Präsidentschaft beschäftigen, glaubt Schüssel. Forschung und Entwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten und Energiepolitik könnten bereits beim kommenden Frühjahrsgipfel Thema sein.