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Kein Sparen in den Wachzimmern

Von Georg Friesenbichler

Politik

Trotz der Sparmaßnahmen bei den Beamten wird Innenminister Ernst Strasser weiterhin alles daran setzen, dass es in den Polizeiwachzimmern und auf den Gendarmerieposten zu keinen personellen Einsparungen kommt. Dies erklärte der Ressortchef am Montag bei einem Besuch in der Redaktion der "Wiener Zeitung". Seinen Beitrag zum Personalpaket der Bundesregierung will er durch mehr Effizienz und Ideenreichtum in seinem Ministerium leisten.


Mit den bisherigen Maßnahmen seines Ministeriums, z.B. bei den Zivildienern und der Flugrettung, habe man sich bereits erhebliche finanzielle Spielräume geschaffen, so Strasser.

Dennoch seien weitere Strukturbereinigungen notwendig. So werde derzeit an einem neuen Dienstsystem gearbeitet, auch die Verlagerung des Meldewesens von der Exekutive zu den Bezirksämtern werde einiges an Einsparungen bringen. Allein in Wien werden durch diesen Schritt 240 Posten frei, die entweder nicht nachbesetzt werden oder im eigentlichen Sicherheitsbereich eingesetzt werden können.

Zur Diskussion, ob eine Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie zielführend sei, sagte Strasser wörtlich: "Diese Frage ist von außen berechtigt", doch "von innen" ergäbe sich ein anderes Bild. Denn die beiden Teile der Sicherheitsexekutive hätten zum Teil unterschiedliche Aufgaben; so habe die Polizei in den Städten Aufgaben über, die in den Regionen mit Gendarmerie von den Bezirkshauptmannschaften wahr genommen werden.

Allerdings ist für Ernst Strasser "nicht nachvollziehbar", warum etwa in einem Teil von Niederösterreich Polizei- und Gendarmerieautos von verschiedenen Stellen eingekauft werden. Der Ressortchef geht davon aus, dass es zu einem gemeinsammen Beschaffungswesen kommen muss. Eine ähnliche Lösung strebt er im Uniformwesen an. Als besonders krasses Beispiel erwähnte der Politiker die Existenz je einer Reparaturwerkstätte für Gendarmerie- und Polizeiautos in Graz.

Insgesamt verteidigt der Innenminister aber vehement den Standpunkt, eine völlig einheitliche Sicherheitsexekutive sei nicht sinnvoll. So würde etwa die Bundespolizeidirektion Wien immer andere Ausbildungsschwerpunkte haben als die Gendarmerie in Vorarlberg.

Für die Anliegen der Zivildiener ließ der Innenminister, der auf seine eigene Vergangenheit als "Zivi" beim Roten Kreuz verwies, grundsätzlich Sympathie durchblicken. Er verstehe die harte Kritik gegen die von ihm eingeleiteten Sparmaßnahmen ("dafür muss ich eben die Schläge einstecken, das ist meine Funktion"), diese seien aber aufgrund der budgetären Situation unausweichlich gewesen. Inzwischen habe er sich u.a. mit den Zivildienern und deren Organisationen abgesprochen mit dem Fazit, man werde "300 Mill. Schilling einsparen, ohne bei den Zivildienern einzusparen."

8.000 Zivildiener für 2001

Das sei kein Zauberkunststück, sondern funktioniere auf der Basis, dass den Trägerorganisationen mehr Verantwortung (z.B. bei Sozialversicherung und Verpflegung) übertragen werde. Damit entfalle für das Innenressort erheblicher Verwaltungsaufwand. Freilich werde dies für kleinere, vor allem karitative Organisationen in Einzelfällen Mehrbelastungen bringen, räumte Strasser ein. "Im Jahr 2001 wird das Ministerium über 8.000 Zivildiener zuteilen", führte Strasser nicht ohne Stolz aus, wobei er hinzufügte: "Eine so hohe Zahl hat es noch nie gegeben." Und: "2001 werden alle Bedarfserhebungen umgesetzt".

Für Versammlungsfreiheit

"Das ist eine Arbeit, die für die Republik zu erbringen ist", meinte der Minister zu dem Aufwand der Exekutive bei den regelmäßigen Donnerstags-Demonstrationen gegen die Bundesregierung. Schließlich gehe es um ein hohes Gut, nämlich um die Kundgebungs- und Versammlungsfreiheit, "auch wenn sich das gegen die Regierung, gegen mich selber, richtet." Dass die Demonstrationen in der Regel nicht angemeldet sind, stelle allein für sich noch keinen Auflösungsgrund dar. Dies sei durch ein höchstgerichtliches Erkenntnis bestätigt, unterstrich Innenminister Ernst Strasser.

Handlungsbedarf bei Daten

Zum Thema von unberechtigter Weitergabe von Daten aus Polizeicomputern erklärte der Minister, die Ermittlungen seien im Laufen. Über die Ergebnisse wird am Mittwoch ein Bericht an Staatsanwaltschaft und Parlament ergehen.

Von den aktuellen Ereignissen abgesehen sieht Strasser Handlungsbedarf seines Ressorts in drei Punkten: Bei der Datensicherung, beim "Controlling" des Zugriffs, bei dem er "erhebliche Mängel" ortet, und beim Verhältnis des Staatsbürgers zu seinen eigenen Daten.

Zu dem Betriebsbesuch in der "Wiener Zeitung" hatte der Betriebsrat der Angestellten und Redakteure eingeladen. Betriebsratsvorsitzender Gotthardt Braun dankte Minister Strasser für die rasche und unkomplizierte Terminzusage.