Kein U-Ausschuss zur Hypo NÖ

St. Pölten. In der voraussichtlich letzten Landtagssitzung vor den Landtagswahlen in drei Monaten schossen sich SPÖ, FPÖ und Grüne auf die ÖVP ein und forderten Aufklärung über die politische Verantwortung in der Causa Hypo Niederösterreich und der Veranlagung der Wohnbaugelder. Schon eineinhalb Stunden vor der Sitzung demonstrierten Grüne vor dem Landhaus in St. Pölten für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo NÖ. Der Antrag der Grünen wurde in der Landtagssitzung aber ebenso wie der Antrag der FPÖ mit der absoluten Mehrheit der ÖVP-Abgeordneten abgelehnt.

Wer sich Klärung in der von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Aufklärung der Verflechtungen der ÖVP NÖ in diversen Spekulationsverlusten" erhofft hatte, wurde enttäuscht. FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl sagte, es gehe darum, "drohenden Schaden für die Landesbank, das Bundesland und den Wirtschaftsstandort Niederösterreich abzuwehren", ohne jemanden vorzuverurteilen. "Auch die Landesbank war spekulativ unterwegs." Über Zweckgesellschaften in Liechtenstein (Aquarius) und Irland (Augustus) wurden Verluste verschleiert, weil im Jahr 2008 der Landtag gewählt wurde, vermutet der FPÖ-Klubobmann.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Bilanzfälschung und Untreue. Der Vorwurf: Hätte die Bank in der betreffenden Zeit richtig bilanziert, hätte sie Verlust und nicht Gewinn gemacht - und damit 2008 keine Dividende an das Land Niederösterreich ausgeschüttet.

In der Dubliner Gesellschaft Augustus wurden abgestürzte Wertpapiere von Niederösterreichs Vermögensverwaltungsgesellschaft Fibeg (diese verwaltet auch die Erlöse aus den Wohnbaudarlehen) und der Hypo aufgefangen. Sie wurden mit einem Kredit der Hypo in Höhe von 800 Millionen Euro angekauft. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) sah darin eine fast siebenfache Überschreitung der Großveranlagungsgrenze. Beim Aquarius-Deal wurden Lehman-Anleihen an eine Anstalt in Liechtenstein verkauft und dafür niedrigverzinste Wertpapiere übernommen. Der Vorwurf: zumindest teure Konstruktion zum Schaden des Instituts.

ÖVP will Ergebnis des Strafverfahrens abwarten

ÖVP-Finanzsprecher Alfred Riedl sieht hinter den Hausdurchsuchungen des Bundeskriminalamtes drei Monate vor den Landtagswahlen politische Motivation. Grünen-Klubobfrau Madeleine Petrovic wies diesen Vorwurf vehement zurück: In allen für die Aufklärung auf Bundesebene zuständigen Ministerien (Finanz, Inneres und Justiz) stehe die ÖVP an der Spitze.

Riedl sagte, das von den anderen Parteien konstruierte "Lügengebäude" über die Verluste der veranlagten Wohnbaugelder sei zusammengefallen: Das Land Niederösterreich habe laut Rechnungshof bis 2011 jährlich eine Performance von plus 1,8 Prozent hingelegt und 824 Millionen Euro "Gewinn gemacht".

SPÖ-Klubobmann Günther Leichtfried sieht das anders: Ursprünglich waren 1,8 Milliarden Euro Gewinn vorgesehen, woraus sich ein Verlust von einer Milliarde Euro ergebe. Der Kapitalstock der Veranlagungen sei von 4,4 auf 3,3 Milliarden Euro sukzessive reduziert worden und werde dazu verwendet, um Budgetdefizite abzudecken, kritisierte er.

ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger betonte, dass die Staatsanwaltschaft die Aufklärung der umstrittenen Spekulationsgeschäfte "ohne politische Zurufe machen soll und entscheiden soll, ob es eine Anklage geben wird". Wenn ein Ergebnis des Strafverfahrens vorliegt, sei es Sache der Organe der Landesbank, allenfalls nötige Konsequenzen zu ziehen. Erst wenn darüber hinaus noch weitere Schritte nötig seien, werde sich die Politik einschalten.

In Niederösterreich zeichnen sich also vor den Wahlen weitere hitzige politische Diskussionen ab. Als möglicher Wahltermin gilt der 17. März. "Wir werden in den Iden des März wählen, wann immer das sein wird", ließ Schneeberger kürzlich wissen.