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Kein Umdenken in Energiepolitik trotz Hainburg?

Von Werner Grotte

Politik

20 Jahre nach der Schlacht um die Au und acht Jahre nach Gründung des Nationalparks Donau-Auen scheint die Lage an der Öko-Front nach wie vor bedrohlich: Alte und neue Aktivisten warnen vor geplanten Großprojekten wie Lobau-Autobahn oder Donaueintiefung und werfen den Entscheidungsträgern vor, nichts aus den damaligen Ereignissen gelernt zu haben.


"Die aktuellen Bedrohungen der Donau sind schlimmer, weil vielfältiger und weniger plump", resümiert etwa Freda Meissner-Blau im "Wiener Zeitung"-Gespräch: Die Vorarbeiten für den Super-Euro-Kahn, dessen Einsatz ein Ausbaggern der Donau auf mindestens 2,80 Meter erfordere, würden still und heimlich betrieben. Etwa indem man unter dem Deckmantel der "Verschlankung" die früheren Wasserbaudirektionen von einer Behörde diskret in eine "Via Donau GmbH" umgewandelt habe, "die sich weder an Auflagen halten müsse noch auskunftspflichtig gegenüber Behörden oder Presse ist", ärgert sich die erste Grünen-Chefin. Dort würde man bereits ganz konkret an einer Ausbaggerung der Donau bis hinunter zum Schwarzen Meer arbeiten.

Vergiftete Atmosphäre

"Eigenmächtiges Vorgehen" werfen Meissner-Blau und der altgediente Au-Aktivist Günther Schobesberger dabei konkret Infrastruktur-Staatssekretär Helmut Kukacka (VP) vor und kündigen im Rahmen ihrer Initiative "Donaufreunde" Gegenmaßnahmen an. Auch wenn das Büro Kukackas diese Vorwürfe mit dem "Erarbeiten verschiedener Plan-Varianten als Grundlage für die Umweltverträglichkeitsprüfung" entkräften will, ist die Atmosphäre vergiftet.

"Global 2000" etwa konzentriert seine Kritik auf die geplante Lobau-Autobahn, weil "Nationalpark und Lobauautobahn einander ausschließen", wie Verkehrsreferent Heinz Högelsberger betont. Der Sprecher der Umweltinitiative "Virus" wiederum zog anlässlich der laufenden Hainburg-Feiern den Schluss, dass "weder in der Energie-, noch in der Verkehrspolitik in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein grundsätzliches Umdenken" stattgefunden hätte.

In Zusammenhang mit der Ökostrom-Debatte fordert Gerhard Heilingbrunner, Chef des "Umweltdachverbandes", schließlich die Schaffung eines "nationalen Energiekonzeptes" vor allen hinsichtlich "erneuerbare Energie".

http://www.lobauist.at .

http://www.umweltdachverband.at .

http://www.lobauautobahn.at .

http://www.lobau.org .