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"Kein Wahlkampf der Koalitionen"

Von Brigitte Pechar

Politik

Der SPÖ-Bundesparteivorstand beschließt heute nach dem Willen der Jugendorganisationen SG und JG: "Keine Koalition mit einer rechtspopulistischen Partei." SPÖ-Klubobmann Josef Cap begrüßt diesen Antrag.


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SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat sich in den vergangenen Jahren bemüht, die Partei vor allem gegenüber FPÖ-Wählern zu öffnen. Im Frühjahr 2003 musste er wegen des viel beschriebenen Spargelessens mit Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider sehr viel Kritik einstecken. Gusenbauers Ansinnen, sich für den Zeitpunkt nach der Wahl alle Optionen offen zu lassen, könnte nun durch einen heute bevorstehenden Beschluss zunichte gemacht werden. Schließlich beschließt der Parteitag "Keine Koalition mit einer rechtspopulistischen FPÖ".

Die Jugendorganisationen Sozialistische Jugend und Junge Generation in der SPÖ hatten in ähnlichen Anträgen diese Abgrenzung verlangt. Die Antragsprüfungskommission, deren Vorsitzender Cap ist, hat die Anträge zur Beschlussfassung empfohlen. Wenngleich Cap gegenüber der "Wiener Zeitung" darauf Wert legte, dass eben nur dieser eine Satz beschlossen wird.

Cap sieht dadurch auch in kommenden Wahlauseinandersetzungen kein Problem auf die SPÖ zukommen. "Ich stehe dazu." Schließlich werde kein "Wahlkampf der Koalitionen geführt, sondern ausschließlich ein Wahlkampf der SPÖ". Und es blieben ja noch mehrere Koalitionsvarianten offen. Nicht zuletzt könnte es auch eine absolute Mehrheit der SPÖ geben.