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"Kein Yeaaaah, sondern ein Ja"

Von Thomas Seifert

Politik
Eurozonen-Beitritt? "Nur, wenn wir bereit sind."
© Stanislav Jenis

"Österreich wird vom EU-Beitritt Kroatiens profitieren."


"Wiener Zeitung": Sie werden in ein paar Tagen in Zagreb den EU-Beitritt Kroatiens feiern. In einigen europäischen Hauptstädten geht aber die Sorge um, dass die ständige Erweiterung der Union den Zusammenhalt schwächt und die EU insgesamt instabiler wird. Zuerst vertiefen, dann erweitern, so die Devise dieser Meinungsmacher.Vesna Pusic: Der EU-Beitritt Kroatiens ist ein Triumph. In unserer Region gab es immer wieder Krieg: die Balkan-Kriege der 1990er Jahre, im Zweiten Weltkrieg wurde hier gekämpft, im Ersten Weltkrieg. Wir haben während unserer gesamten Geschichte immer nach einem Rahmen für Stabilität und Dauerhaftigkeit der Institutionen auf unserem Boden gesucht. Hoffentlich haben wir diese Stabilität nun gefunden. Die alten Mitgliedstaaten können manchmal nicht verstehen, warum für die Länder dieser Region die EU so attraktiv und wichtig ist. Für die langjährigen Mitgliedstaaten sind viele Dinge selbstverständlich, nach denen wir uns sehnen. Wenn man sagt, die EU sei ein Friedensprojekt, dann klingt das in unseren Ohren nicht hohl, sondern wie ein Versprechen. Wenn das Schlimmste, was man erlebt, ein Streit mit den Nachbarn in der Konfiktarena des Europaparlaments oder im Europäischen Rat ist, dann ist das ein wunderbarer Fortschritt.

Außerdem: Kroatien tritt am Montag in die Europäische Union ein, nicht in die Währungsunion. Die Gläubigerländer brauchen sich also gar keine Sorgen zu machen. Und bis zum Schengen-Beitritt sind es noch zwei Jahre.

Natürlich will Kroatien der Eurozone beitreten.

Dazu sind wir ja verpflichtet. Aber wir treten erst dann der Währungsunion bei, wenn wir alle Kriterien erfüllen. Das Problem der Vergangenheit war, das der Eintritt in die Währungsunion nicht als technische Errungenschaft, sondern als Trophäe verstanden wurde. Es hat sich gezeigt, dass das kontraproduktiv ist. Ohne den Euro hätten einige der Problem-Länder ihre Währungen abwerten können, und es wären diesen Volkswirtschaften die größten Kalamitäten erspart geblieben. Kroatien wird sich also auf keinen Fall in die Währungsunion schwindeln - im Gegenteil. Wir wollen wirklich bereit für den Euro sein, wenn wir der Eurozone beitreten. Bereit, was unsere Wettbewerbsfähigkeit betrifft, bereit, was die Möglichkeiten unser Wirtschaftsbetriebe, im gemeinsamen Markt zu überleben und dort zu reüssieren, betrifft. Erst wenn wir die nötige Budget- und Fiskaldisziplin haben, werden wir den Antrag zum Beitritt in der Eurozone stellen und keinen Tag früher.

Österreichische Investoren beklagen sich über das Investitionsklima in Kroatien: Es gebe immer noch zu viel Bürokratie und auch einige Schwierigkeiten mit den lokalen Behörden.

Österreich ist der größte Investor in Kroatien und daher ist uns Österreich sehr wichtig. Die Probleme sind uns voll und ganz bewusst: zu viel Bürokratie, zu viel Regulierungen und Verordnungen, mangelnde Kommunikation zwischen den Behörden in Zagreb und den lokalen und regionalen Autoritäten. Wenn Sie so wollen: Es gibt schlicht zu viele Reifen, durch die Investoren springen müssen. Aber wir haben reagiert und fünf neue Gesetze verabschiedet, die unser Investitionsklima verbessern und Investitionen erleichtern sollen. Das ist nicht nur für die österreichischen Investoren wichtig, sondern vor allem auch für unsere kroatischen Wirtschaftstreibenden. Aber jeder, der in Kroatien investiert hat, weiß, dass diese Klimaänderung viele Dinge beinhaltet: eine Reform des Grundbuchs, eine verbesserte Effizienz von lokalen Behörden, Widmungen von Grund und Boden, eine funktionierende Gerichtsbarkeit. Und wenn es dennoch Probleme gibt, können alle wichtigen Investoren mein Ministerium kontaktieren und wir werden versuchen, bei der Bewältigung von Schwierigkeiten - in der Kommunikation mit lokalen Behörden, bei der Beseitigung von bürokratischen Hindernissen - zu helfen.

Die europäischen Regierungen und Institutionen haben das Problem Jugendarbeitslosigkeit ganz oben auf die Agenda gesetzt. In Kroatien beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 40 Prozent. Was werden Sie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit tun?

Das Problem ist tatsächlich gewaltig. Gleichzeitig haben wir das Gefühl, dass es eine Menge von ungenutzten Potenzialen für Wachstum und Entwicklung im Land gibt. Wir denken da an den Transport- und Energiesektor. Wir brauchen aber auch Trainingsprogramme zur Umschulung von Arbeitskräften, die in stagnierenden Sektoren arbeiten. Wir wollen solchen Arbeitskräften Kompetenzen in die Hand geben, die ihnen helfen, in Wachstumssektoren Fuß fassen zu können. Ein weiteres Programm: Der Staat fördert ein Jahr lang die Beschäftigung eines jungen Menschen. Denn die arbeitslosen Jugendlichen sind im Dilemma: Die Arbeitgeber verlangen Berufspraxis, aber wie sollen die jungen Leute diese Berufserfahrung erwerben, wenn sie keinen Job haben? Dass unser Arbeitsrecht sehr rigide ist, ist auch nicht gerade eine Hilfe: Jene, die keinen Job haben, sind vom Arbeitsmarkt praktisch ausgeschlossen. Die beste Strategie gegen Arbeitslosigkeit ist aber freilich Wachstum. Ein Prozent mehr Wachstum würde in Kroatien rund 10.000 Jobs bringen.

Sie haben einmal erwähnt, dass Kroatien seine Zukunft in den Bereichen Transport und Logistik sieht. Was genau schwebte da vor?

Da geht es um den Amsterdam-Teheran-Korridor. Südosteuropa und der Balkan liegen genau auf dieser Strecke.

Wir haben zwar riesige Logistik-Knoten im Nordwesten Europas, Hamburg-Hafen, Rotterdam, Antwerpen und die sind ideal für den europäischen Transatlantikhandel, im Südosten Europas fehlt so etwas für den Handel mit dem Nahen Osten, Südasien und Fernost.

Genau. Dabei kommt das Geld in Zukunft wahrscheinlich aus genau diesem Handel mit Asien und dem Nahen Osten. Kroatien hat einen leistungsfähigen Hafen, der westlich von Wien liegt.

Aber Rijeka wird kaum genutzt.

Absolut. Aber Rijeka ist ein Tiefseehafen, selbst die größten Schiffe können dort vor Anker gehen. Natürlich müssen wir unsere Infrastruktur - Schiene, Straße - deutlich verbessern.

Welche Rolle spielt Österreich aus der Sicht Kroatiens am Balkan?

Österreich war sehr erfolgreich darin, seine Interessen frühzeitig wahrzunehmen. Wien hat Zagreb immer geholfen und immer mit allen Ländern der Region eng zusammengearbeitet. Österreich ist eine Brücke zwischen Westeuropa und Südosteuropa.

Kroatien hat im Frühjahr seine Soldaten vom Golan abgezogen. Wie kam Ihre Regierung zu dieser Entscheidung?

Eine bislang sehr stabile und sichere Mission hat sich zu einer der vielleicht gefährlichsten UN-Missionen verwandelt. Nachdem in einem Zeitungsbericht davon die Rede war, dass Kroatien Waffen an syrische Rebellen verkauft haben soll, war diese Entscheidung für uns klar. Der Bericht war zwar unwahr, aber wir sind zur Auffassung gelangt, dass diese Gerüchte die 98 am Golan stationierten kroatischen Soldaten in große Gefahr gebracht haben. Friedensmissionen können zwar niemals sicher sein, wir mussten uns aber folgende Frage stellen: Sind wir bereit, das Leben auch nur eines Soldaten zu riskieren? Ist die kroatische Gesellschaft bereit, so ein Risiko zu akzeptieren? Wir waren der Auffassung, dass wir keine positive Antwort auf diese Fragen zu erwarten haben, also haben wir die Soldaten abgezogen. Die Motive der österreichischen Regierung werden wohl ähnlich gewesen sein. Wir sind aber weiter an der Teilnahme an UN-Friedensoperationen interessiert und wir wollen solche Missionen auch mit zivilen Projekten kombinieren.

Unsere Korrespondentin in Zagreb, Marijana Miljkovic, berichtet, dass von Euphorie in Kroatien keine Rede sein kann. Woher kommt das?

Och, das ist besser als erwartet. Wir arbeiten seit zwölf Jahren an unserem Beitritt, wir sind durch alle möglichen Höhen und Tiefen gegangen. Dazu kommt: Die Europäische Union ist auch nicht mehr die reiche Tante, die sie einmal war. Gerade die vergangenen Jahre waren für Europa und für Kroatien sehr schwierig, da war klar, dass sich die Begeisterung der Osterweiterungsrunde von 2004 nicht wiederholen wird. Allerdings: Am 22. Jänner 2012 haben zwei Drittel der kroatischen Wähler mit einem "Ja" für Europa gestimmt. Das war kein begeistertes "Yeaaaaaaah!", sondern ein schlichtes "Ja". Wir sind nicht völlig ausgelastet und waren plötzlich der Meinung, das die Europäische Union die Antwort auf unsere Gebete sein wird. Was uns aber sehr wohl klar war: Die Europäische Union wird uns eine bessere Chance geben, unseren Weg erfolgreich fortzusetzen. Da hatten wir sehr realistische Erwartungen. Und heute glaubt auch niemand, dass ab 1. Juli 2013 alle unsere Probleme gelöst sein werden. In der letzten Woche ist nun aber endlich eine tolle Atmosphäre entstanden, das freut mich.

Vesna Pusic(geb. 25. März 1953 in Zagreb) ist eine kroatische Soziologin und Politikerin der HNS (Kroatische Volkspartei - Liberaldemokraten). Sie ist seit Dezember 2011 Außenministerin Kroatiens, seit März 2013 Parteivorsitzende der HNS-Partei.