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Kein Zwang zum Sozialdienst

Von Martyna Czarnowska

Politik

Der Vorschlag von ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka zu einem verpflichtenden Sozialjahr für alle stößt auf breite Ablehnung. FPÖ, SPÖ und Grüne sehen darin eine Verletzung der Menschenrechtskonvention.


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Gegen den Zwang zum Sozialdienst - vor allem für Frauen - haben sich SPÖ, Grüne und FPÖ bereits im Vorfeld gewandt. Als ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka den Vorschlag eines verpflichtenden Sozialjahres brachte, änderte das an der Haltung der anderen Parteien nichts. Teile der Volkspartei wollen ebenso wenig dafür eintreten: Innenminister Ernst Strasser kann sich nur einen freiwilligen Sozialdienst vorstellen, die ÖVP-Frauen wollen vor einer Verpflichtung die "wirkliche Gleichstellung" von Männern und Frauen.

Die anderen Parteien verweisen auf die Menschenrechtskonvention. Diese sehe nur eine Ausnahme für Zwangsarbeit vor - den Präsenzdienst, erläuterte die Grüne Zivildienstsprecherin Theresia Haidlmayr. Und die Abschaffung des Präsenzdienstes müsse gleiche Folgen für den Zivildienst haben. Gegen eine drastische Verkürzung des Zivildienstes sprach sich wiederum die FPÖ aus. Und auch die Wehrdienstverkürzung auf sechs Monate ab 2006 sei "noch nicht gegessen", meinte Generalsekretär Uwe Scheuch. Die FPÖ müsse dem nicht zustimmen.