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"Keine 25 Minimärkte"

Von "WZ"-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Kommission will gemeinsame Energiepolitik. | Mit Russland "wahre Freundschaft" etablieren. | Brüssel. Energieversorgung "ist eine grundlegende Säule unseres täglichen Lebens", heißt es in dem gestern, Mittwoch, von der EU-Kommission vorgestellten Diskussionspapier für eine gemeinsame europäische Energiepolitik. Die sei notwendig, um in einem "neuen Energiezeitalter" bestehen zu können, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Die Nachfrage steigt, die Ressourcen werden knapper, das Klima erwärmt sich." Die Preise für Öl und Gas haben sich in der EU in den vergangenen zwei Jahren fast verdoppelt. Die EU könne nicht mehr mit "25 Mini-Energiemärkten" operieren, erklärte Barroso. Die Entscheidungen "müssten zunehmend auf europäischer Ebene angesiedelt werden".


So müsse der EU-Energiemix in Richtung sicherer und erneuerbarer Quellen überdacht werden. Zwar sei klar, dass die konkrete Entscheidung über den jeweiligen nationalen Energiemix die Mitgliedsstaaten selbst treffen, sagte Energiekommissar Andris Piebalgs. Zielführend wäre aber ein europäischer Rahmen, der etwa Mindestniveaus von sicheren Energiequellen mit wenig Kohlenstoff-Beteiligung festsetze. Für diesen Rahmen gelte es "ohne Tabus" über die Vor- und Nachteile sämtlicher Ressourcen zu diskutieren, riet Barroso. Das betreffe auch die Atomkraft. Denn "einige Länder haben bereits klar gemacht, das sie daran festhalten oder diese ausbauen möchten".

Gegen Nationalismus in der Wirtschaft

Seine Behörde werde sich "gegen jeden Wirtschaftsnationalismus stemmen - besonders auf dem Energiesektor", warnte der Kommissionspräsident mit Blick auf Spanien und Frankreich. Die dortigen Regierungen versuchen gerade, heimische Energieproduzenten vor Übernahmen aus dem EU-Ausland abzuschotten. Vorstellbar sei hier etwa eine Europäische Regulierungsbehörde, schlägt die Kommission vor. Um Engpässen rechtzeitig entgegenwirken zu können, könnte eine zentrale Beobachtungsstelle eingerichtet werden. Eine gemeinsame Speicherstrategie für Gas soll Versorgungsschwankungen ausgleichen helfen. Betont wird im Diskussionspapier auch das gemeinsame Auftreten der EU gegenüber Produzenten- und Transitländern. Speziell mit Russland - "dem wichtigsten Energielieferanten der EU" - gelte es eine "wahre Partnerschaft" zu etablieren. Barroso will sich noch vor dem EU-Gipfel am 23. und 24. März mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin austauschen.

Der österreichische Energieminister und amtierende Ratsvorsitzende Martin Bartenstein hat die Forderung nach einer gemeinsamen EU-Energiepolitik unterstützt. Und auch Umweltminister Josef Pröll begrüßte den Vorstoß als "wichtigen Schritt in Richtung nachhaltige Energieversorgung". Gegen eine "transparente Diskussion" von Vor- und Nachteilen der Atomkraft sei nichts einzuwenden, sagte er.