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"Keine Alternative zu Verhandlungslösung"

Von WZ Online

Europaarchiv

Außenbeauftragte Ashton auf Nahost-Reise | Brüssel/Jerusalem. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ist am Mittwoch zu einer zweitägigen Nahost-Reise aufgebrochen, um Israelis und Palästinenser zur Wiederaufnahme ihrer abgebrochenen Verhandlungen zu bewegen. "Wir brauchen jetzt dringend Fortschritte für einen dauerhaften Frieden", sagte Ashton vor ihrem Abflug.


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"Es gibt keine Alternative zu einer Verhandlungslösung", ergänzte sie. Von Israel erwartet sie eine Öffnung der Übergänge zum Gazastreifen, um den Wiederaufbau des Küstengebiets zu ermöglichen.

Die EU-Außenminister hatten im Dezember den israelischen Siedlungsbau im besetzten Westjordanland als illegal und als Hindernis für den Frieden verurteilt. Zudem bekräftigten sie ihre Bereitschaft, einen unabhängigen palästinensischen Staat anzuerkennen, sobald dies "angemessen" sei.

Nach dem Scheitern des amerikanischen Versuchs, eine Unterbrechung des israelischen Siedlungsbaus zu erreichen, wolle die Europäische Union eine stärkere Rolle beanspruchen. Die palästinensische Führung hat die Europäische Union um Anerkennung des Staates innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen ersucht, die vor der 1967 erfolgten Okkupation des Westjordanlandes und des Gazastreifens durch Israel bestanden haben.

"Anstrengung und guter Wille"

Israels Außenminister Avigdor Lieberman versetzte Ashton bereits einen ordentlichen Dämpfer mit der Aussage, dass es in den kommenden zehn Jahren kein Friedensabkommen mit den Palästinensern geben würde. Dem Nahost-Quartett aus USA, UNO, EU und Russland warf er vor, sich "zu sehr" im Friedensprozess einzusetzen.

Der israelische Premier Benjamin Netanyahu telefonierte nach Angaben seines Büros am Dienstag mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Er kondolierte ihm zum Ableben seines Bruders und drückte zugleich die Überzeugung aus, dass Israelis und Palästinenser mit "Anstrengung und gutem Willen" zu einem Frieden kommen könnten. Abbas hatte zuvor erklärt, er sei sofort zur Wiederaufnahme von Gesprächen bereit, wenn Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stoppe. Eine Einigung auf ein Friedensabkommen sei dann innerhalb von zwei Monaten möglich. (APA/AFP/dpa/Reuters)LinkHaaretz:EU pushes Mideast talks, says 'no alternative' to negotiated deal