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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Tschechiens Präsident Klaus hielt Rede im EU-Parlament. | Brüssel. Um die Freiheit und Demokratie in Europa sorgte sich der tschechische Präsident Vaclav Klaus bei seinem Auftritt im EU-Parlament. Tschechien, das derzeit den EU-Vorsitz leitet, "hat und hatte keine Alternative zur Mitgliedschaft in der EU", sagte er. Gründe für diese Notwendigkeit konnte er allerdings keine nennen. Im Gegenteil ließ er kein gutes Haar an der EU und ihren Institutionen.
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Besonders mit dem Parlament ging er hart ins Gericht: Es fehle ihm die demokratische Legitimation, meinte er. Denn es existiere weder eine Opposition noch ein europäisches Volk, von dem es gewählt werden könnte. Und "wo es keine Opposition gibt, verkommt die Freiheit", meinte er mit Blick auf die kommunistische Vergangenheit seines Landes. Dass der Reformvertrag von Lissabon dem EU-Parlament mehr Einfluss gebe, sei ein Fehler. Dadurch vergrößere sich das Demokratiedefizit in der Union. Bei diesen Aussagen verließen die Abgeordneten reihenweise das Plenum.
Er sei für die Rückübertragung der Kompetenzen aus Brüssel an die nationalen Regierungen und Parlamente, setzte Klaus unverdrossen fort. Und die Wirtschaftskrise sei nicht auf ein Marktversagen sondern auf politische Manipulation zurückzuführen. Tschechien könne sich glücklich schätzen, in Zeiten der Krise nicht Mitglied der Eurozone zu sein, so Klaus.
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