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Keine Angst, alleine da zu stehen

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik
Josef Bucher steht seit April 2009 an der Spitze des BZÖ. Trotz der Abspaltung der Kärntner Gruppe glaubt er an eine orange Zukunft in Bund und Kärnten. Foto: Newald

"Ich will keinen jahrelangen Rechtsstreit mit der FPÖ." | Dörfler politisch vernachlässigbar. | Ziel sind sechs bis sieben Prozent. | "Wiener Zeitung": Am 16. Jänner findet in Kärnten ein Parteitag statt. Ist das ein BZÖ- oder ein FPK-Parteitag? | Josef Bucher: Da sehen Sie, wie absurd die von den Scheuchs verantwortete Situation ist. Es ist sicherlich noch ein Parteitag, zu dem das BZÖ einlädt. Erst ab dem Zeitpunkt, wenn am Parteitag die Namensänderung stattfindet, kann die Partei FPK heißen. Vorher gilt noch die alte statutarische Bezeichnung "Freiheitlichen in Kärnten - BZÖ", so wie sie auch bei den Wahlen angetreten ist. | Horror-Szenario für drittes Lager


Steht ihnen als BZÖ-Bundesparteichef dort ein Rederecht zu?

Wir sehen das so. Das sehen nur die Brüder Scheuch anders, weil sie versuchen, mich dort möglichst auszusparen und ihren Kurs dort abwinken zu lassen.

Aus Ihrer Sicht ist die Abspaltung des Kärntner BZÖ ein Putsch, die FPK eine illegale Partei. Sind rechtliche Schritte angedacht oder wartet man erst einmal ab?

Für mich ist ganz klar: Wenn das am Parteitag nicht bis ins Detail demokratisch abläuft, werden wir sofort am nächsten Tag das Kärntner BZÖ gründen und uns auf eigene politische Beine stellen. Ich habe kein Interesse, mich jahrelang mit irgendwelchen Rechtsstreitigkeiten herumzuschlagen, wo über viele Monate und Jahre Unklarheit bleibt. Sondern da gibt es dann das BZÖ Kärnten und dann werden wir uns als eigenständige, selbstbewusste politische Kraft in Kärnten für unsere Politik einsetzen.

Haben Sie keine Angst, dass Sie da mit wenigen Getreuen alleine stehen bleiben?

Nein, da habe ich überhaupt keine Angst, weil wir auf Bundesebene einen klaren politischen Kurs haben. Der wird fortgesetzt und den werden wir auch in Kärnten entsprechend umsetzen. So gesehen bin ich sehr optimistisch, dass wir in Kärnten auch erfolgreich sein werden.

Sowohl die Brüder Scheuch als auch Sie berufen sich auf Jörg Haider. Jörg Haider ist seit 14 Monaten tot, soll man ihn nicht endlich tot sein lassen und eigene Entscheidungen treffen und dazu stehen?

Natürlich, aber da gibt es viele politische Richtungen in Europa, die sich auf ihren Gründervater berufen. Jörg Haider ist tot, überhaupt keine Frage, und wir sind die politischen Nachkommen. Wer aber nur in die Fußstapfen seines Vorgängers tritt, hinterlässt keine Spuren.. Daher habe ich gesagt, ich gehe den politischen Weg, der in der Gegenwart und in der Zukunft in Österreich gebraucht wird, aber ich verlasse deswegen nicht den politischen Kurs, den er uns vorgegeben hat und mit dem er 2005 das BZÖ auf einem klaren politischen Fundament gegründet hat.

Die treibende Kraft hinter der Kärntner Abspaltung - Sie nennen es Putsch - sind die Brüder Scheuch. Welche Rolle spielt Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler? Ist ebenfalls ein Führer oder ist er ein Getriebener?

Landeshauptmann Dörfler ist Bundespräsident von Kärnten, der sich nicht in das politische Geschehen einmischt, aber auch nicht gefragt wird - so bedauerlich das klingt - und wahrscheinlich leider immer mehr zu einem vernachlässigbaren politischen Faktor in Kärnten wird.

Sie haben gesagt, Sie rechnen mit vorzeitigen Neuwahlen in Kärnten. Was macht Sie da so sicher?

Wenn sich man jetzt ansieht, wie die Stimmung im Lande ist - nach der Erhöhung der Parteien- und Klubförderung, nach dem Hypo-Desaster, nach der Budget- und Schuldenkrise und jetzt nach diesem Putsch, der völlig undemokratische Zustände ans Tageslicht befördert hat -, dann ist in Kärnten eine derart aufgeheizte Stimmung, ich habe so etwas noch nie erlebt. Ich habe in den letzten Tagen immer wieder gehört, dass man über die Kärntner Landesregierung den Kopf schüttelt. Auch in Wien können das viele nicht verstehen, wie das da unten zusammengeht. Das heißt, man kann davon ausgehen, dass sich in den nächsten Monaten oder ein bis zwei Jahren die Situation so zuspitzen wird, dass durch diesen Unfrieden und diesen Ungeist, der in diesen beiden Brüdern steckt, diese Regierung nicht länger halten wird.

2010 stehen Landtagswahlen im Burgenland, der Steiermark und Wien sowie die Bundespräsidentenwahl an, wo und mit wem wird das BZÖ kandidieren?

Das werden wir zeitgerecht bekanntgeben. Es laufen jetzt die inhaltlichen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbereitungen. Das sind die vier Voraussetzungen für eine Entscheidung. Das werden wir frühzeitig bekanntgeben.

Sie verfolgen einen wirtschaftsliberal mit einer strikten Ausländerpolitik. Wird das Ausländerthema in Österreich nicht etwas überbewertet?

Es wird nicht überbewertet. Es ist notwendig, weil in der Vergangenheit viele Fehler passiert sind. Man hat es über viele Jahre zur Seite geschoben und nicht als echte politische Fehlentscheidung erkannt, etwa im Bereich der Integration. Die Sozialdemokratie wird auch einmal aufwachen und sich das Thema genauer ansehen.

Kann man mit dem Thema Ausländer neben der FPÖ überhaupt noch punkten?

Ich bin nicht dafür, dass wir unmenschliche Politik machen. Ich bin für eine klare sachorientierte Politik, die vernunftbegabt ist. Ich bin gegen Hetze und Menschenverachtung, wie es Strache betreibt. Das ist der Unterschied, der nicht zu leugnen ist.

Die Diskussion wird aber in letzter Zeit vor allem an Burkas und Minaretten aufgezogen.

Das sind importierte politische Themen, etwa aus der Schweiz. Denen haben wir uns aber auch zu stellen und wir haben unsere politischen Argumente dafür. Ich glaube aber, das interessante an meinem politischen Weg ist die Mischung: Sachorientierte Politik zu machen, eine klare Bürgerrechtspartei zu sein, wo die Bürgerrechte im Mittelpunkt stehen, nicht nach rechtsaußen abzugleiten, aber klar rechts der Mitte zu bleiben und einen rechtsliberaleren Kurs zu fahren, der sich auch unterscheidet von der stockkonservativen Politik der ÖVP.

Was sind ihre wirtschaftsliberalen Pläne?

Liberal heißt Freiheit, die Freiheit des einzelnen. Das ist meine politische Kernforderung, die ich stelle, dass wirklich jeder frei ist in seiner Entscheidung. Das haben wir in Österreich leider noch nicht erreicht. Wir haben eine Freiheit auf österreichisch, wo jeder Zwangsmitglied sein muss, etwa in der Arbeiterkammer. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum jeder Arbeitnehmer monatlich der Arbeiterkammer einen Beitrag überweisen muss. Dasselbe gilt für Wirtschaftstreibende. Noch bevor er nur einen Euro Umsatz macht, muss der Unternehmer Kammerumlage zahlen. Das ist die Eintragungsgebühr, damit er überhaupt den Gewerbeschein kriegt. Das ist für mich unvorstellbar. Wenn ich ein Fernsehgerät kaufe, muss ich ORF-Gebühren zahlen, ob ich jetzt den ORF konsumiere oder nicht. Das ist die Freiheit auf österreichisch und die gehört beseitigt. Jeder soll, wenn er den ORF konsumiert, so wie bei anderen Kanälen auch, etwa Sky, dafür bezahlen. Dann bekommt er die Legitimation, den ORF anzusehen. Ich würde das gerne tun, weil ich auf den ORF nicht verzichten will. Aber ich sehe nicht ein, warum wir jeden zwangsbeglücken müssen in diesem Staat. Das ist liberale Politik: Die Befreiung der Wirtschaft, die Befreiung des einzelnen von den Zwängen und den Beiträgen, wo es keine Gegenleistung gibt.

Letzte Frage: Was ist ihr Wunsch für 2010?

Der Wunsch ist, dass es mir gelingt, ganz klar festzumachen, wofür das BZÖ steht und dass das BZÖ am Ende des Jahres 2010 sich bei sechs, sieben Prozent einpendelt.