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Keine Angst vor der Demokratie!

Von Thomas Schmidinger

Gastkommentare

Es ist schlicht beeindruckend, mit welcher Kraft und Ausdauer die ägyptische Bevölkerung derzeit gegen das Regime Hosni Mubaraks kämpft. Die Angst vor einer Machtübernahme der Muslimbruderschaft ist dabei im Westen oder im benachbarten Israel wesentlich ausgeprägter als in Ägypten selbst. Die islamistische Gefahr wurde über Jahrzehnte vom Regime missbraucht, um gegenüber der eigenen Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit jede Form des Autoritarismus zu rechtfertigen. Selbst die koptischen Christen hassen Mubarak mehr als sie den politischen Islam fürchten.

Selbstverständlich ist die Muslimbruderschaft eine potenzielle Gefahr für eine zukünftige demokratische Entwicklung Ägyptens. Allerdings stehen die Demonstrationen nicht unter ihrer Führung. Sie sprang erst auf den längst abgefahrenen Zug auf. Die Proteste gehen von säkularen Jugendbewegungen aus, die sich nach dem von der Polizei ermordeten Blogger "Wir sind alle Khaled Said" oder nach dem 2008 von der Polizei brutal niedergeschlagenen Streik der Arbeiter von al-Mahalla al-Kubra "Jugendbewegung des 6. April" nennen.

Diese Namen sind programmatisch. Der Kampf um Menschenrechte und Demokratie ist direkt verwoben mit jenem um soziale Rechte, gegen Arbeitslosigkeit und eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die jede echte gewerkschaftliche Organisation unterbunden hat. Während es im staatlichen und ehemals staatlichen Sektor eine von Regierungsfunktionären durchsetzte gelbe Gewerkschaft gab, wurde im Privatsektor jegliche Gewerkschaftsarbeit unterbunden; selbstorganisierte "wilde" Streiks wurden seit Jahren brutal unterdrückt. Dass sich vergangenen Sonntag erstmals ein unabhängiger Gewerkschaftsverband gründen konnte, ist ein deutliches Zeichen der neu gewonnen Stärke der Arbeiterbewegung.

Das bedeutet nicht, dass die Muslimbruderschaft sich nicht an den Protesten beteiligen würde. Allerdings spielt sie eine vergleichsweise untergeordnete Rolle und vertritt nicht mehr als 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung. Zudem ist sie in Ägypten keine einheitliche Kaderorganisation mehr, sondern seit einigen Jahren von internen Richtungskämpfen und Klassengegensätzen durchzogen. Post-islamistische Strömungen wollen sich mit der Rolle der islamisch-konservativen Partei innerhalb einer Mehr-Parteien-Demokratie zufrieden geben, andere streben weiterhin einen islamischen Staat an.

Die größere Gefahr droht Ägypten derzeit allerdings von einem Präsidenten, der lieber sein Land ins Chaos stürzt und Polizeibeamte in Zivil plündern schickt und mit roher Gewalt gegen das eigene Volk vorgeht, als seinen überfälligen Rücktritt zu vollziehen. Die Alternative heißt nicht Demokratie oder Stabilität, sondern Demokratie oder Tyrannei, Gewalt und Bürgerkrieg.

Thomas Schmidinger ist Lektor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien und Research Fellow an der University of Minnesota (USA).