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Deepfakes im Wahlkampf
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In den vergangenen fünfzehn Jahren sind die Einkommensunterschiede in Österreich geringer geworden. Zurückzuführen ist dies nicht auf unser Steuersystem, sondern auf die unzähligen Transferleistungen. Es wird in Österreich im großen Maße umverteilt. Finanzminister Josef Pröll hat daher jetzt berechtigt die Einführung eines Transferkontos vorgeschlagen.
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Es geht um ein Konto, das allen Österreichern einen Überblick verschafft, welche und wie viele Transferleistungen sie von welchen Einrichtungen beziehen. Damit würde man für mehr Transparenz und Gerechtigkeit in einem System sorgen, das selbst für viele Experten längst undurchschaubar geworden ist.
Umso unverständlicher sind daher so manche reflexartigen Blockadereaktionen mit dem verschreckten Abwehrruf "Nein zum Neidkonto". Manche halten es offenbar für ihre Pflicht, zwar die soziale Debatte zu führen, die Lieferung von belastbaren Fakten aber um jeden Preis zu verhindern. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, werden abstruse Einwände konstruiert.
Gerade jetzt, wo angesichts der Wirtschaftskrise Sozialleistungen immer mehr strapaziert werden und Leistungsbereitschaft und Fleiß zu einer Tugend geworden sind, darf unser System nicht aus der Balance geraten. Schon gar nicht dann, wenn wir Gefahr laufen, dass mehr und mehr Menschen das Gefühl bekommen, Leistung lohne sich nicht mehr. Hier steht der Sozialstaat auf dem Spiel!
Es geht der ÖVP nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen, es geht uns um mehr Effizienz. Transferleistungen sind notwendige Mittel, um einkommensschwachen Menschen zu helfen. Wir benötigen allerdings Klarheit und Transparenz in unserem Sozialsystem.
Es sind daher alle gut beraten, sich einer breiten Diskussion zu stellen und sich nicht voreilig in unverschiebbare Positionen einzuzementieren. Wir müssen über eine Gerechtigkeit bei Verteilung und Leistung reden - und zwar ohne das eine vom anderen zu trennen.
Denn eines muss allen klar sein: Sozialleistungen müssen erst einmal verdient werden! Es wäre gut, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass staatliche Benefizien nicht vom Himmel fallen.
Und wenn unabhängige Forschungsinstitute von überschießenden Transferleistungen in unserem Land sprechen, dann besteht umso mehr Anlass, einmal genauer hinzuschauen.
Karlheinz Kopf ist Klubobmann der ÖVP.
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