Keine Angst vor "Unfugabwehr"

Rust. "Ein bisschen spät sind wir schon dran, wenn man bedenkt, dass in der Löwelstraße erst jetzt mit den Wahlkampfvorbereitungen begonnen wird", meint ein SPÖ-Funktionär am Rande der Klausurtagung der Wiener SPÖ im burgenländischen Rust. In einzelnen Sektionen werde schon seit Monaten über die Nationalratswahl am 29. September gesprochen. "Aber aufgestellt ist auf Bundesebene noch nichts."

Vertrauen in Darabos

Andererseits werde dem neuen Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos viel Vertrauen entgegengebracht. "Es ist schade, dass so lange an Günther Kräuter festgehalten wurde", meint man in der Partei. Eingestellt sei man jedenfalls auf einen kurzen Wahlkampf - "das geht eh nicht anders, weil sich in den Sommerferien gar nichts abspielt, aber das betrifft auch die anderen Parteien."

In Rust ist zumindest schon ein wenig Wahlkampfstimmung zu spüren - statt den gewohnten Impulsreferaten der einzelnen Stadträte gibt es Podiumsdiskussionen und mit der damit verbundenen Anwesenheit diverser Bundespolitiker - Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und Bundesparteiobmann Josef Cap - will man die engen Zusammenhänge zwischen der Bundespolitik und der Stadtpolitik darstellen.

Was innerhalb der SPÖ vereinen und motivieren dürfte, ist die neue Situation, dass im Herbst viele neue Parteien antreten werden. "Demokratiezersetzende Parteien wie die Piraten oder das Team Stronach lässt die Genossen enger zusammenrücken", meint eine Funktionärin. Allerdings hat die Stadtpartei auch mit eigenen Problemen zu kämpfen. Dass hier nicht immer an einem Strang gezogen wird, hat man zuletzt am Beispiel des Wiener Klubobmannes Rudolf Schicker gesehen. Der hatte - zur Verwunderung vieler Genossen - mit seiner sehr hoch angesetzten Einschätzung der Anmeldekosten für Olympia dem ohnehin schon fraglichen "Ja" bei der Volksbefragung vermutlich den letzten Todesstoß versetzt. Dass Häupl gar kein Interesse an Olympia hatte und nur vom Parkpickerl ablenken wollte, glaubt keiner in der Partei. "Bei der Expo war damals schon alles vorbereitet, dann kam das Nein der Wiener. Und deswegen hat es dann 30 Jahre gedauert, bis auf der Donauplatte alle Hochhäuser gestanden sind. Den Fehler wollte man nicht noch einmal machen", sagt ein weiteres Parteimitglied.

Und auch die Ankündigung Schickers, eine zweite Befragung zu Olympia abhalten zu wollen, hat für Verwirrung innerhalb der Partei gesorgt. "So etwas wäre im Triumvirat Häupl-Kopietz-Oxonitsch nicht passiert", ist der Funktionär überzeugt (bis 2009 war der nunmehrige Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch Klubchef und Landtagspräsident Harry Kopietz Parteisekretär, Anm.).

Vorgezogene Wahl?

Auch mit den Grünen dürfte es nicht so gut laufen. "Dass Bürgermeister Michael Häupl und seine Vize Maria Vassilakou es nicht geschafft haben, für die Präsentation der Volksbefragungsergebnisse einen gemeinsamen Termin zu finden, signalisiert das zumindest nach außen", heißt es. Ganz kritische Parteistimmen sprechen sogar schon von einer vorgezogenen Wahl im Jahr 2014 - schließlich habe eine Umfrage der SPÖ fast eine Absolute bescheinigt. Nur zwei Mandate hätten dafür gefehlt - nach bestehendem Wahlrecht. "Die geplante Wahlrechtsreform würde diese Hürde noch vergrößern, weil die Grünen ja weg vom mehrheitsfördernden Wahlrecht kommen wollen". Eine vorgezogene Wahl - ohne Wahlrechtsreform - wäre da schon eine Option, wird erklärt.

Eine Option, der etwa Landtagspräsident Harry Kopietz im Übrigen nicht viel abgewinnen kann. "Das würden die Wiener nicht verstehen, außerdem wäre damit Rot-Grün kein Vorzeigeprojekt mehr - das bringt absolut gar nichts."

"Außerdem sind die Vorteile eines mehrheitsfördernden Wahlrechts der Bevölkerung schwer zu erklären", meint eine andere Funktionärin. Da will sich Bürgermeister Häupl sicher nicht unbeliebt machen, schließlich hat er vor, im Jahr 2015 noch einmal anzutreten, wie er immer wieder betont. Dass der Bürgermeister damit weiterhin viel Arbeit in "Unfugabwehr" stecken muss, nimmt er in Kauf.