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Deepfakes im Wahlkampf
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Seit 1997 war Hochwasserschutz | an der March desolat. | UVP verzögert Ausbau, wird aber vom Gesetz verlangt. | "Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich sind jetzt sicherlich kein Thema." Innenministerin Liese Prokop hat am Donnerstag versucht, die Streitparteien in der Diskussion über den längst fälligen, aber immer wieder verzögerten Ausbau des March-Schutzdammes bei Dürnkrut und Angern zu beschwichtigen. Dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ein wichtiges Verfahren verzögern könne, das gestand aber auch die Ministerin ein.
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Schärfer formulierte es Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka: "Viele wichtige Projekte konnten durch den hohen zeitlichen Aufwand und die umfassende Bürgerbeteiligung mit zahlreichen Einsprüchen noch nicht rechtzeitig abgeschlossen werden." Müsste man also derart wichtige Projekte auch gegen den Willen von Teilen der Bevölkerung (etwa Umweltschützern) durchpeitschen?
Gänserndorfer SPÖ will sofort mit Bau beginnen
Die Gänserndorfer SPÖ-Landtagsmandatarin Karin Renner würde diese Frage wohl mit einem klaren Ja beantworten. "Keine Ausreden mehr über Verfahren oder Zuständigkeiten", fordert sie. Die Menschen in der Region würden sich angesichts der seit 1997 akuten Hochwassergefahr rasche Maßnahmen erwarten, da es sonst in ein paar Monaten erneut "Land unter" heißen könnte, argumentiert Renner: "Der alte Schutzdamm ist schon so desolat, dass er schon lange keine wirkliche Schutzeinrichtung mehr darstellt." Dass dennoch so lange nichts geschehen ist, liegt nach Ansicht der "via donau", der Wasserstraßen-Gesellschaft des Verkehrsministeriums, an der UVP, die im August 2002 für das Projekt zwingend vorgeschrieben wurde. Insgesamt 70 Einsprüche galt es in den letzten vier Jahren aus dem Weg zu räumen.
Die Anfang 2005 gegründete "via donau" ist erst seit rund einem Jahr am Projekt beteiligt. Dementsprechend anders sieht man dort den Termin Februar 2006, an dem ein vollständiger Plan vorgelegt wurde. Während Niederösterreichs Katastrophenschutz-Landesrat Josef Plank meint, "sehr lange auf taugliche Unterlagen" gewartet zu haben, spricht man bei der "via donau" von einem vergleichsweise kurzen Zeitraum. Zumal man das Projekt von der Wasserstraßendirektion des Ministeriums "geerbt" und nur die letzten 14 Monate zu verantworten habe.
Erst das Problem lösen und danach diskutieren
Egal wer nun offiziell die Schuld an den Verzögerungen trägt - der Dammausbau beginnt erst im Herbst 2006. Zum Wohle der Allgemeinheit bleibt zu hoffen, dass sich die Streitparteien an den Rat von Vizekanzler Hubert Gorbach halten: Erst den Schutzdamm rasch auszubauen und danach, wenn sich die Lage beruhigt hat, gemeinsam darüber nachzudenken, wie man derartige Verfahren in Zukunft effizienter gestalten kann.
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