"Keine Außenpolitik auf Knien"

Brüssel. An Höflichkeit sollte es nicht mangeln. Wie es unter Staatsmännern - noch dazu aus dem selben Land kommend - bei einem gemeinsamen Auftritt vor der Presse üblich ist, betonten EU-Ratspräsident Donald Tusk und das polnische Staatsoberhaupt Andrzej Duda nach ihrem Treffen in Brüssel zunächst einmal die gemeinsamen Positionen, vor allem bei europäischen Themen. Beide plädieren in der Flüchtlingskrise für eine Verstärkung des Grenzschutzes, beide wollen sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU einsetzen, und beide sprechen sich gegen einen Ausbau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 aus, die Polen und die Ukraine umgehen würde.

Und ebenso einmütig riefen die zwei Politiker zu einer Versachlichung der Diskussion rund um die Ereignisse in Polen auf. Diese nämlich waren es, die die Medienvertreter zahlreich im Pressesaal erscheinen ließen. Denn seit Wochen erregen die rasant durchgeführten Gesetzesreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau international Aufmerksamkeit, und erst vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission einen Mechanismus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in dem osteuropäischen Mitgliedsland ausgelöst. Es geht unter anderem um Änderungen beim Verfassungsgericht, wo es zu umstrittenen Postenbesetzungen gekommen ist.

"Keine Feinde in EU"

Jedoch geschehe in seinem Land "nichts Außergewöhnliches", versicherte Duda. Es habe einen Machtwechsel gegeben, und wie in anderen Staaten werde das von heftigen Debatten begleitet. Die hätten aber innenpolitischen Charakter und mit dem Engagement Polens in der EU nichts zu tun. Auch Tusk will den Zwist entschärft sehen: Von "Hysterie" und Propaganda - ob in Brüssel oder Warschau - sei abzuraten.

Dabei sind es nicht zuletzt diese zwei Politiker selbst, die im Mittelpunkt der Kritik stehen - geäußert von der jeweils anderen Seite. Duda, der ebenfalls aus der Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) stammt, wird vorgeworfen, mit seiner Unterschrift unter Gesetzesentwürfe eilfertig den Wünschen des Kabinetts zu entsprechen. Proteste dagegen kamen schon aus der Opposition im Sejm, im polnischen Parlament, aber auch aus dem Ausland. Tusk wird umgekehrt von PiS-Anhängern und manchen -Politikern für die internationale Schelte mitverantwortlich gemacht. Er mache gezielt Stimmung gegen die Regierung, die seine eigene Fraktion in die Opposition gedrängt hat. Immerhin sieben Jahre lang war Tusk Polens Premier und leitete die gemäßigt konservative Bürgerplattform (PO).

In seiner Funktion als EU-Ratspräsident aber sollte er nicht die Interessen eines Landes oder einer Partei vertreten, sondern bei den von ihm geleiteten Gipfeltreffen der 28 Staats- und Regierungschefs eine Vermittlerrolle zwischen allen Mitgliedern spielen. Daher betonte Tusk gleich mehrmals, dass Polen keine Feinde in der EU habe und dass es keine "Verschwörung" gegen das osteuropäische Land gebe. Das hörte Duda wohl gern und unterstrich, dass seine Heimat der Gemeinschaft große Wertschätzung entgegenbringe. Diese aber muss gegenseitig sein. "Wir sind ein Mitglied der Europäischen Union, doch unter Wahrung unserer Souveränität."

Verfassung im Visier

Dass sie den Standpunkt Polens vertreten und sich ihre Position nicht von mächtigen Nachbarn wie Deutschland diktieren lassen werden, erklären PiS-Politiker immer wieder. Eine "Außenpolitik auf Knien" werde es nicht geben, kündigte auch schon Premierministerin Beata Szydlo an. Sie nimmt am Dienstag an einer Aussprache im Europäischen Parlament in Straßburg teil. Denn auch im EU-Abgeordnetenhaus wurden Befürchtungen geäußert, dass PiS an rechtsstaatlichen Prinzipien rüttle.

Mit seiner Meinung, dass dieser Staat einer "Reparatur" bedürfe, hält sich PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski keineswegs zurück. Denn im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin sei erst die jetzige Regierungsfraktion darum bemüht, das Verfassungsgericht allzu großem parteipolitischen Einfluss zu entziehen und die Unabhängigkeit der Richter generell zu sichern. Doch dafür sei eine Änderung der Verfassung nötig, argumentierte Kaczynski in einem Interview mit der Tageszeitung "Rzeczpospolita". Wenn sich dafür Unterstützung aus den Reihen der Opposition finden werde, sei ein Kompromiss im Streit um den Gerichtshof möglich.